Welche Gründe nun zum Verbot der sozialdemokratischen Partei führten


… Am 17. Mai 1933 richtete Otto Wels einen Brief an das Büro der 11. Internationale und verlangte darin den im März niedergelegten Vorstandssitz zurück.
Hier sein Schreiben:

"Zu meiner Mandatsniederlegung als Mitglied des Büros der 2. Internationale habe ich mich entschlossen in der Absicht, der Regierung einen Vorwand zu einem Gewaltstreich zu nehmen. Nun haben die Hitlerbanditen den entscheidenden Schlag geführt. Die Zeit, wo wir hoffen konnten, durch die Ausschaltung von Vorwänden für Gewaltmaßnahmen etwas zu retten, ist vorüber. Wir haben nun die Aufgabe, den Kampf der Arbeiterklasse neu aufzunehmen. Damit ist der Moment gekommen, wo ich erklären will, daß ich meine Ankündigung des Austritts aus dem Büro der 2. Internationale zurückziehe."

Diesen Brief empfing die 2. Internationale am 18. Mai, an demselben Tage, das sie zusammen mit dem Internationalen Gewerkschaftsbund "Kampfmaßnahmen gegen die Reichsregierung vorzubereiten" beschloß, da "das ganze Land vom Faschismus tyrannisiert werde". Hilferding und Breitscheid beteiligten sich an Sitzungen der sozialistischen Kammerfraktion in Paris und ließen sich von dem Abgeordneten Viengot in seiner Haßrede auf Deutschland als "Märtyrer" der deutschen Sozialdemokratie feiern!

Während die Reichsleitung der sozialdemokratischen Partei Mitte Juni in Berlin mit dem Gedanken umging, nach Paris überzusiedeln, leistete sich Otto Wels ein neues Schandstück. Er telegraphierte nämlich am 14. Juni an den Vorsitzenden der Arbeitergruppe auf der internationalen Arbeitskonferenz in Genf:

"Die Sozialdemokraten und die im Geiste der Freien Gewerkschaften kämpfenden Arbeiter Deutschlands begleiten mit lebhafter Teilnahme euren Kampf gegen die faschistischen Unterdrücker und Zerstörer der sozialistischen Arbeiterbewegung sowie euren Protest gegen die Schande der grausamen Verfolgung in Kasernen, Gefängnissen und Konzentrationslagern. Dafür ist euch der Dank aller freiheitlichen Menschen in Deutschland gewiß."

Das war selbst den Berliner Sozialdemokraten zuviel. Der Vorstand der Partei mißbilligte ausdrücklich alle im Ausland ergehenden Kundgebungen und erklärte, daß niemand im Auslande ein Recht habe, im Namen der Partei zu sprechen. Es machte sich eine Strömung bemerkbar, die auf den Ausschluß von Wels, Stampfer und Hertz hinarbeitete und Löbe zum Parteivorsitzenden machen wollte. Jedoch die Partei brachte nicht mehr die Kraft auf, Entscheidungen zu treffen. In der Vorstandsitzung des 20. Juni wurden die Hetzer im Ausland nicht etwa ausgeschlossen, sondern es wurde lediglich ein neuer Vorstand gewählt, dem außer Löbe und Zille noch Stelling, Riller und Künstler angehörten.
Mitte Juni war der Zustand der deutschen Sozialdemokratie so, daß es nahezu keine Organisationen und keine beitragszahlenden Mitglieder mehr gab.
Die meisten sozialdemokratischen Wahlvereine hatten sich freiwillig aufgelöst, nachdem die Vorstandsmitglieder ihre Ämter niedergelegt hatten. Hinter den sozialdemokratischen Abgeordneten standen keine Wählerorganisationen mehr. Es gab höchstens noch einige Restbestände von Funktionären.
Die verbissensten Sozialdemokraten hatten sich beizeiten in Sicherheit gebracht: Wels, Stampfer, Hertz, Crispien, Hilferding, Breitscheid waren ins Ausland gegangen. Prag, wo Stampfer und Heimannsberg sich aufhielten, Wien, das Hilferding eine Zuflucht bot, Zürich, wohin sich Grzesinski gewandt hatte, Saarbrücken, von wo aus Otto Braun und Otto Wels Gift und Lüge gegen das neue Deutschland verbreiteten, bildeten sich als Zentralen der sozialdemokratischen Emigranten heraus, und von hier aus ging die Verbindung zu Breutscheid, der in Paris als Verbindungsmann zu den französischen Marxisten fungierte.
Philipp Scheidemann hatte sich nach New York eingeschifft und hetzte von hier aus zum Kriege gegen Deutschland!

Jetzt bedurfte es nur noch eines Anlasses von außen, um das brüchige Parteigebäude vollends zusammenbrechen zu lassen. Dieser Anlaß kam schneller als man dachte.

In Berlin-Köpenick sollten S.A.-Leute am Abend des 21. Juni 1933 eine Haussuchung vornehmen. Ein 23jähriger Sozialdemokrat schoß, tötete zwei Leute und verwundete zwei S.A.-Leute schwer, so daß auch von diesen noch einer starb.

Am darauffolgenden Tage sprach der Reichminister Dr. Frick das Verbot der Partei und die Beschlagnahme des Parteivermögens sowie der Diätensperrung aus.

Es wurde weiter bestimmt, daß sozialdemokratische Zeitungen und Zeitschriften nicht mehr herausgegeben werden durften und daß kein Beamter, Angestellter, Arbeiter und öffentlicher Ruhegeldsempfänger mehr dieser Partei angehören dürfe.

Die Reichsregierung begründete dies Vorgehen damit, daß die sozialdemokratische Partei eine Klique von Landes- und Hochverrätern sei.

Ihre Führer wie Wels, Breitscheid, Stampfer, Vogel befänden sich seit Wochen in Prag und hetzten von hier aus die Arbeiterschaft der übrigen Länder gegen die nationale deutsche Regierung auf. Die Sozialdemokratie wurde außerhalb des Gesetzes gestellt und ihre Funktionäre verhaftet. Ihren Abgeordneten wurden die parlamentarischen Rechte und die Mandate entzogen.

Den Schlußstein dieser Erledigung der Sozialdemokratie bildete die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit bei 33 Marxisten Ende August 1933, da sie durch ein Verhalten, das gegen die Pflicht zur Treue gegen Reich und Volk verstoße, die deutschen Belange geschädigt haben. Unter den ausgestoßenen und Geächteten befanden sich Georg Bernhardt, Rudolf Breitscheid, Dr. Friedrich Wilhelm Förster, Helmut von Gerlach, Grzesinski, Emil Gumbel, Max Hölz, Heinrich Mann, Münzenberg, Heinz Werner Neumann, Scheidemann, Stampfer, Toller und Otto Wels. Ihre Vermögen wurden beschlagnahmt.

So, nun kann sich jeder einmal selbst darüber seine Meinung bilden. Eine aus der Historie nachweislich kriminell gewordene Partei will uns verbieten oder zerschlagen!

Es bedarf jetzt keiner weiteren Worte mehr.

Quelle: Geschichte unserer Zeit von Dr. Karl Siegmar, Baron von Galera, Band 7, Nationale Verlagsgesellschaft mbH Leipzig

Reichstag - 2.Sitzung, Donnerstag den 23.März 1933

Nun kommt man der Sozialdemokratie richtig auf die Schliche

http://www.bernd-schubert.de/nachgedacht/spd_verbot.html
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