"Was kann der Rechtsstaat gegen den Rechtsextremismus tun?"
Bericht von einer SPD-Fachtagung in der "Friedrich-Ebert-Stiftung"
in Berlin am 20.03.2007 zum Thema "Kampf dem Rechtsextremismus":
Zusammenfassung der Fachtagung durch einen anwesenden Augen- und Ohrenzeugen, der nicht der SPD
angehört bzw. ihr nahesteht...
geschrieben in Berlin am 21. März 2007
"Was tun gegen die böse NPD?"
Unter dieser Überschrift könnte man wohl am besten die SPD-Fachtagung vom 20.03.2007
zusammenfassen. Es wurde den ganzen Tag lang fast ausschließlich über die NPD gesprochen,
nachgedacht, diskutiert und referiert. Man konnte daher durchaus den Eindruck haben, daß die
NPD eine sehr große, sehr wichtige und sehr gefährliche Partei wäre und daß diese kurz
vor der Machtübernahme (!) in Deutsch- land stünde.
Anders gesagt: die SPD hat der NPD einen ganzen langen Tag großen und breiten geistigen
Raum gegeben und hat fast ausschließlich über diese Partei diskutiert.
Die anderen rechten Parteien REP, DVU und DP kamen entweder gar nicht vor oder wurden nur am
Rande erwähnt. Es war eben wieder einmal so, wie es immer ist: man diskutierte ÜBER die
NPD und nicht MIT der NPD. Dazu ist die SPD wohl noch zu "unerfahren" oder zu
"hilflos", oder sie ist nicht willens dazu. Die SPD hat heute am 20.03.2007 wiederum
dazu beigetragen, daß die NPD erneut in weitere zahl- reiche Köpfe "hineingetragen"
wurde, und daß man wohl nicht umhinkomme, über diese Partei zu sprechen, sich mit ihr
auseinanderzusetzen, so "unangenehm" dies wohl immer sein möge. Und dies gelte
auch für die Linken! Streckenweise hatte ich den Eindruck, die SPD diskutiere hier nicht
über einen politischen Gegner, sondern über so etwas Unangenehmes wie Aussatz, Fußpilz,
Gebärmutterkrebs, Kampfgas oder über die Cholera - und nicht über die NPD, das GG
und die innere politische Verfasstheit in Deutschland...
Allen Diskutanten und allen SPD-Vertretern war eines gemeinsam: sie wissen nicht, wie sie mit der
NPD "richtig" umgehen sollen (und das war wohl ein sehr gutes Gefühl, eine kleine
Genugtuung!!), sie wissen nicht, was sie am besten tun sollen, wie sie vorgehen sollen, daß
es gerade als noch "legal" erscheine, um eben doch noch den Schein einer
"demokratischen Vorgehensweise" gegen diese Partei zu wahren, frei nach dem Motto: "
Wir sind ja alle so lieb und nett zu einander!" (und gleichzeitig wollte man am liebsten
wohl das Kriegsrecht verhängen oder sich Kalaschnikows beschaffen und damit die NPD-Leute
reihenweise abknallen...).
All die Anwesenden wünschten sich ein rasches Verbot der Partei, sie wissen aber nicht, wie
man auf einem legalen Weg dorthin gelangen soll (und das ist wohl gut so!!) und wie man es
anstellen soll, daß dieses Verfahren dann auch "gut geht".
Weiter konnte man feststellen: alle SPD-Vertreter und alle Diskutanten haben hören
müssen, daß man die NPD leider nicht einfach so "aus den Köpfen" der
Menschen wegbekommt, daß diese Partei wohl "in der Mitte der Bevölkerung"
angekommen sei, und daß man wohl oder übel nun weiterhin mit ihr leben wird
müssen und daß man sich wohl etwas Besseres wird einfallen lassen müssen, als ein
weiteres "plumpes, schlampiges Verbotsverfahren" anzuleiern. Den Zuhörern im Saal
war bei dieser Aussage eines ehem. Richters am BVG wohl mehrheitlich übel. Noch so ein
plumpes schlecht vorbereitetes Verbotsverfahren in Karlsruhe, das die NPD gewinnen würde -
und die NPD würde einen "strahlenden Sieg" davontragen und hätte für die
nächsten 100 Jahre einen "Freifahrtsschein". Und das will man von seiten der SPD
mit allen Mitteln verhindern...
Das Thema der Fachtagung lautete ja eigentlich: "Was tun gegen die NPD?" – Und das
Fazit war: "Wir wissen es nicht!" Nun, es war Balsam für mich, so etwas "aus
erfahrenem Munde" zu hören. Es war Genugtuung, völlig ratlose Sozen zu sehen und
zu hören, die hilflos nach einer "genialen Lösung" suchten, die es aber nicht
gibt. Vielleicht schmeißen sie ja demnächst eine Mini-Atombombe auf die
NPD-Parteizentrale??!! Das geistige Ringen im Saal um eine "legale Auslöschung der
NPD" war einzigartig, war bisher noch nicht dagewesen. So etwas habe ich noch nicht gesehen.
Die versammelte Zuhörergruppe (ich denke, zu 98% glühende SPD-Anhänger) ging mit
einem sehr diffusen, sehr mulmigen Gefühl nach Hause, mit einem Gefühl der
Unzufriedenheit... Den angedachten und erhofften "schnellen, großen geistigen Sieg
über die NPD" gab es an diesem Dienstag leider nicht
(wozu dann also die ganze Tagung??).
Alle Anwesenden haben mehrfach gehört, daß man die NPD "nicht einfach mal so"
im Vorbeigehen verbieten könne und sie fühlten sich deshalb auch ziemlich hilflos und
alleingelassen und wissen nicht, wie sie mit diesen dreckigen Neonazis "richtig"
umgehen sollen... (und das ist auch gut so!).
Teilnehmer der Fachtagung:
Anwesend waren und mitdiskutiert haben u.a.:
Dr. Erhard Körting, SPD, Innensenator (Innenminister) von Berlin
Prof. Dr. Angela Kolb (SPD), Justizministerin von Sachsen-Anhalt
Sebastian Edathy, SPD, Bundestagsabgeordneter mit Migrationshintergrund (Inder), seines Zeichens
einflußreicher Vorsitzender des Innenausschusses des deutschen Parlaments (einer der
Vordenker fast aller Gesetzesänderung und Gesetzesverschärfung betreffend die
Innenpolitik in Deutschland)
Prof. Dr. Hans-Joachim Jentsch, ehem. Richter am BVG in Karlsruhe
Michael Knape, Polizist, berüchtigter Leiter der Polizei-Direktion 6
(Berlin-Ost / Lichtenberg - Köpenick)
Univ.-Prof. Dr. Felix Herzog, von der Universität Bremen, Fachbereich Rechtswissenschaft,
Spezialgebiet Analyse des Rechtsextremismus
Lutz Brockmann, SPD, Bürgermeister von "Verden ist bunt" / an der Aller
(Niedersachsen), landesweit bekannt als großer NPD-Hasser
sowie die Vertreter der "Schlapphüte", also des BRD-Verfassungsschutzes:
Claudia Schmid aus Berlin, sowie Dr. Hartwig Möller aus Düsseldorf (NRW).
Prof. Dr. Hans-Joachim Jentsch, ehem. Richter am BVG in Karlsruhe, erklärte der Runde
mehrfach und ziemlich präzise, worum es bei einem neuen NPD-Verbots- verfahren genau geht:
Es ist zu klären, was diese Partei genau will. Will sie die bestehende rechtsstaatliche
Ordnung in der BRD mit Gewalt abschaffen - oder nicht? Das ist zu klären - und sonst nichts.
Will sie es - dann wäre sie zu verbieten. Will sie es nicht, kann man sie auch nicht
verbieten! Um ein Verbot erreichen zu können muß man aber dem BVG in Karlsruhe
ausreichende und stichhaltige Beweise für ein solches Handeln vorlegen. Das BVG ist ja nach
Meinung von Jentsch in einem veritablen Dilemma: Was genau zählt? Welche Aussagen der
NPD-Funktionäre zählen wirklich? Welche sind nur vorgeschoben? Welche sind authentisch?
Wo sind V-Leute? Sicherlich nicht relevant werden Aussagen der NPD sein, die sie während
eines erneut eingeleiteten Verbotsverfahren von sich gibt, also quasi "brav und
schaumgebremst" agiert. Das zählt laut Jentsch eben nicht, da es nicht authentisch,
nicht "echt" und nicht verfahrensrelevant ist. Des weiteren wären natürlich
alle V-Leute aus der NPD abzuziehen oder "ruhigzustellen", was natürlich wieder
einen neuen großen politischen Wirbel innerhalb und außerhalb der NPD auslösen wird.
Die Anwesenden im Saal haben also aus kompetentem Munde gehört, daß man die NPD
"nicht einfach mal so" verbieten könne, sondern daß das BVG sehr hohe Hürden
setze - und sie fühlten sich deshalb auch ziemlich ratlos. Irgendwie verstehe man das alles
nicht. Warum stellt das BVG solch hohe Hürden auf!!?? Bei der NPD?
Die solle man doch einfach sofort auf den Mond schießen…
Sehr positiv und geradezu euphorisch hat sich hingegen Innensenator Körting für ein
neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Er meinte, man solle es eben noch einmal
"probieren" und er habe damit überhaupt kein Problem, seine V-Leute aus dieser
schrecklichen Partei abzuziehen. Man könne sich ja auch alleine mit den Webseiten der NPD
begnügen. Das alleine genüge doch schon für ein Verbot, denn alle diese Seiten
dieser Partei wären so schrecklich, so furchtbar, so volksverhetzend und schlicht einfach
nicht hinnehmbar, meinte der Senator. Das Auditorium stimmte ihm dabei mit großem, kurzem
Applaus zu.
Ich hatte den Eindruck, daß viele Zuhörer und Diskutanten im Saal sich insgeheim
wünschen würden, "Nazis" doch legal ermorden zu dürfen (wenn es denn nur
ginge), aber "leider" dürfe man das ja gerade noch nicht. Wie also diese
"rechten Schläger- typen und Glatzen" auf "andere Weise" und
"legal" unschädlich machen??
Analyse des derzeitigen Zustandes der NPD (laut SPD):
Innensenator Körting analysierte in seinem Eingangs-Referat die gegenwärtige Lage in
Berlin, was die NPD und was den Rechtsextremismus betrifft. Seiner Meinung nach gebe es in Berlin
und in Deutschland drei Formen des Rechtsextremismus:
a) den sogenannten "aktionsorientierten Rechtsextremismus" (gemeint ist damit,
daß die NPD viele verschiedene politische Aktionen veranstaltet, und viele Demonstrationen
durchführt)
b) den parlamentarischen Rechtsextremismus (gemeint ist damit, daß die NPD
versucht, auf dem Wege von demokratischen Wahlen in die deutschen Landesparlamente zu gelangen),
sowie
c) den "diskursorientierten Rechtsextremismus" (gemeint ist damit, daß
die NPD versucht, mit den Menschen, mit den Medien und mit den politischen Gegnern ins
Gespräch zu kommen, was ihr aber laut Körting nur sehr verhalten gelinge. Zum
"diskursorientierten Rechtsextremismus" gehören laut Körting auch solche
politische Kampagnen, die per se erst mal nichts mit der NPD direkt zu tun haben, wie z.B. die
des Ex-Terroristen Horst Mahler (den Körting als "geistigen Führer des rechten
Lagers" bezeichnete), und die Kampagne des VRBHV in Vlotho, der die Leugner des Holocaust
"reinwaschen" möchte, sowie die intensive Auseinandersetzung der NPD und anderer
rechter Gruppen mit "brennenden Themen" (Hartz-IV), sowie die Kampagne des iranischen
Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad gegen den Westen, der von den Rechten nach seinen
Israel-Attacken jetzt geradezu euphorisch gefeiert würde).
Körting wies darauf hin, daß innerhalb eines Jahres von 2005 auf 2006 in Berlin die Zahl der
politisch motivierten Gewalttaten der Rechten um erschreckende 23% zugenommen habe, und bei
Propaganda-Delikten gebe es gar eine Zunahme von 28%.
Körting: "Rechtsfreie Räume darf es in Berlin nicht geben!" – "National
befreite Zonen darf es in Berlin nicht geben!" – "Jüdisches Leben muß in
Berlin möglich sein!"
Laut Körting gebe es in Berlin rund 200 autonome Rechtsextreme, die nicht direkt der NPD
unterstehen, die jedoch von Verfassungsschutz beobachtet würden. Er bemerkte des weiteren
mit Genugtuung, daß die "Jungen Nationalen" (das ist die Partei- Jugendorganisation der
NPD) in Berlin überhaupt keinen Erfolg hätten. Woran das genau liege, sagte er jedoch
nicht.
Körting beschrieb dann die gegenwärtige Lage der NPD und deren gestiegenes
Selbstbewußtsein nach dem Einzug in die vier Berliner Bezirksparlamente (BVV):
xx
es gibt eine verabscheuungswürdige rassistische Musikproduktion, die wir beobachten und die
wir einschränken wollen/werden
die NPD hat ein gefestigtes, freches, gestiegenes Selbstbewußtsein
sie ist sehr aktionsorientiert (Demos, Kundgebungen, Provokationen,...)
sie ist in Berlin eindeutig neonazistisch ausgerichtet
die "freien Kameradschaften" sind in Berlin inaktiv (und das wäre schon ein
großer Erfolg für das demokratische Lager). (Anmerkung: kein Wunder, daß die inaktiv
sind, wenn diese Gruppen laufend vom Innenminister verboten und von der Polizei schikaniert und
aufgelöst werden!!)
in Berlin habe die NPD nur rund 220 Mitglieder (anders, als die Partei es selbst mit rund 500 aus
Propagandazwecken angebe)
anders als in Sachsen habe die NPD in Berlin keine soziale Bindung und keine soziale Verankerung
in der Bevölkerung (hämische Freude darüber).
die Partei ist derzeit in einer außerordentlich prekären finanziellen Lage
es herrscht ein Mangel an Räumen (Parteilokalen) (hämische Freude darüber)
die NPD nutze die verfassungsmäßigen und die parlamentarischen Rechte der Demokratie
schamlos für ihre undemokratischen Zwecke voll aus
Körting stellte sodann einige Handlungsoptionen dar, die der Politik im legalen Kampf gegen
die NPD zur Verfügung stünden. Da man aber leider eine "rechte Gesinnung" in
weiten Teilen der Bevölkerung nicht verbieten, nicht auslöschen und nicht wegmachen
kann, müsse man sich etwas anderes einfallen lassen. Man müsse also
zu Folgendem übergehen:
systematische Zerschlagung rechter Strukturen
doch den Weg der Parteienverbote beschreiten
die Finanzflüsse der Rechten genau beobachten (Konto-Überwachung), diese untersuchen
und ggf. unterbinden
scharfe Finanzprüfungen und Finanzrevisionen durchführen
den Par. 21 GG ändern, da darin eine "Pervertierung der Verfassung" zum Ausdruck
kommt, indem demokratische Parteien eine antidemokratische Partei finanzieren müssen
Körting informierte das Auditorium weiter, daß es nach seiner Information bei rund 8% der
Bevölkerung rechtsextremistisches Denken gäbe. Das könne man leider nicht
ausrotten. Körting: "Gegen Dummheit sind wir noch nicht immun!" – "Mit
Antisemitis- mus allein kann man jedoch keine Massen gewinnen, daher geht die NPD jetzt auch
einen anderen Weg." – "Wir können der NPD keine Räume verweigern, solange
sie legal ist, das steht ihr zu, daher bin ich eher für ein Parteienverbot!" – "Wir
sind nicht verpflichtet, die NPD zu finanzieren!" – "Ich muß nur Gleiches gleich
behandeln, ich darf Ungleiches ungleich behandeln, sagt selbst das Bundesverfassungsgericht!"
– "Wir sollten wirklich den Par. 21 GG ändern bzw. klarstellen" – "Ich
brauche keine V-Leute in der NPD, um die widerliche Verfassungsfeindlichkeit der NPD
festzustellen!" – "In Dresden zeigen Nazis jetzt massiv Antifa-Leute an, um über
den Weg der Akteneinsicht (über ihre Anwälte) an die Daten der Antifa-Leute zu kommen.
Das ist ungeheuerlich!" Ein weiterer Vorschlag von Innensenator Körting:
"Rechtsextreme Straftaten gehören erst gar nicht vor das Amtsgericht, sondern gleich
vor das Landgericht!"
Als nächster Redner war Univ.-Prof. Dr. Felix Herzog von der Universität Bremen als
Experte für Strafrecht und als Experte im Kampf gegen den Rechtsextremismus an der Reihe.
Seine Aussagen fasse ich wie folgt zusammen:
Es gibt ja jetzt eine neue EU-Richtlinie gegen den Rassismus / gegen den Rechts- extremismus –
die sollten wir auch in Deutschland nutzen. Straftaten, die von Rechtsextremen begangen werden,
sind vielfach sogenannte "Hate-Crimes", also Straftaten, die aus Haß gegen
Andersdenkende oder anders Aussehende begangen werden. Man unterscheidet zwischen (a) Haß-
Delikten / Gewalt und (b) Propaganda- delikten (rund 70% aller Straftaten der Rechtsextremen
seien Propagandadelikte).
Propagandadelikte wären z.B. Rechts-Rock, Aufhetzung, Leugnung des Holocaust, rassistische
Ehrverletzung, Störung der Totenruhe, sowie Verwüstungen von jüdischen Friedhöfen.
Dann stellte Prof. Herzog eine rhetorische Frage: "Genießen denn Haßdelikte und
gehässige Meinungsäußerungen auch den Schutz des GG, der Meinungsfreiheit??"
(Antwort blieb aus). "Ist eine Kollektivbeleidigung (z.B. gegen "die Juden")
strafbe- wehrt - oder nicht??" (Antwort blieb aus)."Das Strafrecht kann die Ursachen
des Rechtsextremismus nicht beseitigen, aber es ist ein probates, erfolgreiches
Ausgrenzungsmittel!"
Rechtsextreme Gewalt ist - laut Prof. Herzog - derzeit gekennzeichnet von:
von einem Terror gegen Andersdenkende, gegen Linke, gegen Ausländer
von einer zunehmenden und gesteigerten Demoralisierung Andersdenkender
von einem Zusammentreiben der Opfer in einen Kessel (militärische Formationen,
Zusammenschlagen des Opfers in der Gruppe)
von einer Vertreibung Andersdenkender aus ihrem Wohnbereich (Versuch der Schaffung sogenannter
national befreite Zonen
ohne Ausländer)
von einem gesteigerten Unrechtsgehalt der Taten
Prof. Herzog schlägt als Mittel im Kampf gegen Rechts diesbezüglich vor:
eine Erhöhung der Entdeckungswahrscheinlichkeit (Polizeikontrollen)
eine Bildung von neuen
Sonderzuständigkeiten
bei den Staatsanwaltschaften,
die sich dann ausschließlich mit rechten Straftaten befassen würden
Eine diffuse Ausländerfeindlichkeit in der deutschen Bevölkerung sei aber leider eine
gegebene Tatsache. Herzog:
Das Strafrecht kann die Ursachen des Rechtsextremismus nicht
beseitigen, das müssen wir schon selbst tun, das muß die Politik tun.
Wir müssen uns auch täglich immer selbst fragen, wie gehe ich persönlich mit
Ausländerfeindlichkeit um?
Michael Knape, der Leiter der Polizeidirektion 6 (Berlin Lichtenberg - Köpenick), hielt
seinen Vortrag mit lauter, kräftiger und schneidender Stimme. Das ging ruck zuck, alles mit
Folien, alles vorbereitet, eine Rede im Sekunden-Stakkato. Einige weiche Softies
im Zuhörerraum waren ob dieses Kasernentons leicht schockiert... In den hinteren Rängen
kam auch eine kleine Unruhe auf (aber nur eine kleine) und man machte sich über
"Kasernen- Knape" auch ein wenig lustig. Gottseidank müssen diese Leute nicht
unter ihm dienen. Sie würden sonst wohl sofort zusammenbrechen.
Herr Knape führt aus: "Ein permanenter Kontroll- und Überwachungsdruck" gegen
die Rechten ist gut und ist notwendig. Wir (die Polizei) werden ihn auch aufrechterhalten und
auch noch ausbauen. Das Erzeugen eines Verfolgungsdrucks gegen Rechts ist sinnvoll. Sollte in
Berlin demnächst wieder ein rechtes Rockkonzert durchgeführt werden, werden wir (die
Polizei) einschreiten und es aufgrund der "Gefährdung der Öffentlichkeit" (!)
und aufgrund der Anwesenheit von vorbestraften Teilnehmern (!) auflösen. Seit 1999 gab es
kein größeres rechtes Rockkonzert mehr in Berlin. Und das sei gut so.
In seinem Bereich, der Polizeidirektion 6 (Ost-Berlin), leben rund 80% aller Rechtsextremen in
Berlin. Da wäre er stolz darauf, in einem so schrecklichen Bezirk Dienst tun zu können,
zu dürfen, um die Typen auszuräuchern. Daher sei seine Arbeit und seine Anwesenheit
hier auch so wichtig, meinte Knape.
Herr Knape outete sich mehrfach als absoluter "Nazi-Hasser". Es gibt
"angstbesetzte Räume" in Berlin (also Zonen, wo es fast keine Ausländer gibt,
Zonen, wo angeblich "die Nazis" das Sagen haben) – "und das können und
dürfen wir hier nicht zulassen!"
Laut Knape hat die Berliner Polizei in seiner Direktion eine neue Dienststelle eingerichtet,
eine "ISA - rechts" (steht "ISA" für: "interne
Strafverfolgungsabteilung"?? - eine Erklärung von ihm dazu blieb leider aus), die sich
ausschließlich mit rechten Straftaten befasse und die rasch und effizient arbeite. Darauf
wäre er stolz. Diese Stelle zeichne sich durch Vernetzung, Federführung und
Ermittlungsunterstützung aus.
Als Mittel im Kampf gegen den Rechtsextremismus - führt Knape weiter aus - könne man ja
den § 112-a StPO einsetzen, der sich mit dem Tatbestand einer "Fortsetzung einer
Straftat" befasse. Das wäre ein sehr probates Mittel. Damit könnte man die
"vorbeugende Inhaftierung" (Sicherungsverwahrung!) von rechtsextremen Straftätern
anordnen. Kommentar: Da ein Rechtsextremer ja auch am Montag, am Dienstag und am Mittwoch
weiterhin seine rechtsextreme Denkweise hat und sie auch noch am Donnerstag immer nicht
aufgegeben haben wird, könne man ihn also dann theoretisch bis in alle Ewigkeit festhalten,
da er, wenn er denn wieder freikommen würde, ja sofort wieder eine neue Straftat begehen
würde, nämlich weiterhin rechtsextrem zu denken und zu handeln!! – also hier eindeutig
das Fortsetzen einer Straftat (!) vorliegen würde!!
(Mir drehte sich bei diesen Ausführungen der Magen um. Genauso gut könnte man ALLE
MENSCHEN in Berlin am Montag festnehmen, da diese ja vielleicht am Dienstag einen
BANKÜBERFALL planen und durchführen KÖNNTEN und auch am Dienstag oder am Mittwoch
diesen Plan noch nicht aufgegeben hätten!! Mann!! Wo sind wir hier??!!).
Als "Sahnehäubchen" regte Knape dann noch an, doch den §130
"Volksverhetzung" mit dem §112-a ("Fortsetzung einer Straftat") zu
verknüpfen. Mann! Der Mann ist genial! Genial daneben! Er redet hier einer kommenden
Diktatur das Wort!! Wenn ich "Volksverhetzung" mit dem "Fortsetzen einer
Straftat" verknüpfe, dann kommt ja nur eine "lebenslange Haftstrafe" heraus –
und sonst gar nichts. Mann!! Will denn Herr Knape wirklich 30 - 50% aller Bürger wegsperren??
Da würde ja die Wirtschaft völlig zusammenbrechen. Na ja, einen tollen Nebeneffekt
hätte das Ganze schon: es gäbe plötzlich wieder Millionen neuer freier
Arbeitsplätze!! (A.d.R. Ist auch nichts neues, genau das Szenario hatte hatte ja schon die
STASI der ehem. DDR geplant.)
Es folgte das Referat der Leiterin des Verfassungsschutzes in Berlin, Frau Claudia Schmid.
Ihre Ausführungen fasse ich wie folgt zusammen:
Der Verfassungsschutz kennt drei Vorgehensweisen:
a)der Verfassungsschutz beobachtet die rechte Szene nur, er analysiere nur, er schreite aber
nicht gegen die Rechten ein, da der VS keine exekutiven Aufgaben erfülle, also er beschaffe
sich die Informationen mittels V-Leuten oder beziehe diese aus rechten Flugblättern, rechten
Zeitungen und dem Internet
b)er analysiere dann die erhaltenen Informationen
c)er gebe dann die erhaltenen Informationen weiter und berate die Empfänger / die
Entscheidungsträger (Politik, Polizei) bzw. stelle für die Empfänger den Zugang zu den
Informationen her
Frau Schmid führte aus, daß gemäß den ihr vorliegenden Informationen die
rechten Kameradschaften in Berlin zur Zeit aufgrund der erlassenen Verbote stark geschwächt
seien. Die rechte Musikszene habe in Berlin nur ca. 200 Mitglieder / Interessenten, sie betreibe
keine Werbung, sie bleibe nur unter sich. Öffentlichkeitswirksame Aktionen der Rechten, der
rechten Kameradschaften und der rechten Musikszene haben stark abgenommen. Frau Schmid
vermeldete, daß es in Berlin seit Jahren kein einziges größeres rechtes Konzert
mehr gegeben habe (und darauf wäre sie sehr stolz), es gebe auch keine neuen rechten CDs in
Berlin. Auch das wäre phantastisch. Der VS bemerke eine auffällige Zurückhaltung
was die Produktion neuer rechter Musik- CDs betreffe, und beobachte ein sehr vorsichtiges
Herangehen der Rechten. Die Aktivitäten des VRBHV wären laut Schmid gescheitert. Es
gebe des weiteren eine "Anti-Antifa-Szene", die aber nur sehr klein sei.
Rechtsextremismus sei laut Frau Schmid keine Meinung, sondern ein "verachtenswertes Tun".
Und: "Staatliche Sanktionen lösen jedoch das Problem des Rechtsextremismus sicherlich
nicht!" Frau Schmid gab dann noch zu bedenken, daß es einfach nicht stimme, daß nur
Jugendliche bzw. daß nur Jugendliche aus dem Osten "rechts" wären und
"rechts" dächten. Sie verwies auf offizielle statistische Zahlen, wonach rund
12,1% der "alten" Bevölkerung (ab 65 Jahren) rechtsextreme Denkweisen und
Tendenzen aufwiesen. Diese Problem wäre der Politik noch gänzlich unbekannt und
würde auch nicht "bearbeitet", meine Schmid. Schmid rief dazu auf, sich ab sofort
auch verstärkt diesem "neuen" Phänomen zu widmen. Allgemein bekannt sei
jedoch bereits, daß circa 5 - 15% der Gesamtbevölkerung (!) rechtsextreme Denkweisen und
Tendenzen aufwiesen.
Übergang zur offenen Diktatur?
(A.d.R. Das "Kommunistische Manifest" von K.Marx und F.Engels beschreibt das als
"Diktatur des Prolitariates", siehe auch Stalinismus)
Mit Entsetzen habe ich an diesem Tag mehrfach vernommen, daß die SPD drauf und dran ist,
den Boden des Grundgesetzes zu verlassen (sie ist bereit dazu, wenn auch mit großem
"Bauchweh"!) und mit einem schleichenden Übergang zu einer offenen Diktatur
liebäugelt. Es wurde in der Diskussion mehrfach eine Verschärfung des Grundgesetzes
gefordert, eine Änderung des Grundgesetzes gefordert (sog. "Anlassgesetzgebung!"),
und es wurde mehrfach davon geträumt, die NPD doch auch mit nicht legalen Mitteln
totzukriegen bzw. auszurotten.(A.d.R. das ist offener Stalinismus und Kommunismus, ist denn nicht
die "Deutsche Kommunistische Partei" [DKP] genau aus diesem Grund verboten?)
Da man NPD-Mitglieder heute (noch) nicht auf offener Straße abschlachten darf, muß man sich
zwangsläufig da wohl noch einiges anderes überlegen. Und die Vorschläge dazu von seiten
der "Experten" der SPD waren zahlreich und bunt:
das NPD-Parteiverbot in Karlsruhe "durchboxen", koste es, was es wolle
alle V-Leute aus der NPD abziehen (Körting: "Ich habe kein Problem damit!")
den polizeilichen Verfolgungsdruck gegen alle NPD-Leute erhöhen
(z.B.: Dauerüberwachung, ständig neue Hausdurchsuchungen, Auflagen,...)
GG-Änderung: Änderung des Parteiengesetzes, keine finanzielle Parteienförderung
der NPD durch den Bundestagspräsidenten mehr
das Einstufen der NPD als eine "kriminelle Vereinigung" (sic!)
einen neuen "Aufstand der Anständigen" anregen / anleiern
Kommentar: ist damit eine stufenweise Aberkennung fundamentaler juristischer Rechte gemeint?
Kommentar: ist damit eine Empfehlung eines Zulassens einer eindeutigen juristische Anders-Behandlung (vor Gericht weniger Rechte für die Rechten) der Rechten, bis hin zu einer gesamt-gesellschaftlichen Verfolgung, sogar bis hin zur Vogelfreiheit, gemeint?
die rechte Musikszene soll völlig "ausgetrocknet" werden
paßbeschränkende Maßnahmen gegen Rechte einführen (Reiseverbote)
"Gleiches gleich behandeln, Ungleiches ungleich behandeln", also die NPD als eine
"nicht gleiche Partei" bezeichnen und ansehen = Erlauben von Ungleichbehandlung
einen neuen sog. "Hate-Crime"- Paragraphen ("Haßkriminalität")
einführen
Prozesse gegen "Rechte" vor Gericht beschleunigen
Holocaustleugner (z.B. den VRBHV) intensiv verfolgen und vor Gericht bringen
den "Rechten" elementare Grundrechte vorenthalten (sie stehen ja nicht auf dem Boden
des Grundgesetzes)
vermehrt strenge Finanzprüfungen durchführen (das "überlebt" keine Partei!)
alle Spender offen legen, verfolgen, öffentlich machen und "fertigmachen"
die "vorbeugende Sicherungsverwahrung" (Schutzhaft!!) für Rechte einführen
den Paragraphen 112-a extensiv anwenden ("Fortsetzung einer Straftat")
verurteilte Rechte niemals nach Verbüßung von ? der Haft aus dem Gefängnis
entlassen, da sie ja sofort eine Fortsetzung einer Straftat begehen werden = ihre rechte
Gesinnung fortsetzen (ergo: Dauer-Haft-Verwahrung!)
den Paragraphen 112-a mit dem Paragraphen 130 verknüpfen (sic!!) – als Vorstufe zu einer
offenen Diktatur?? (sic!!)
Also, man meint damit wohl den Übergang zur offenen Diktatur (frei nach dem Motto:
"Hilfe!! Die NPD ist so böse!! Wir konnten nicht anders!!")
(A.d.R. Na Ihr lieben Genossen von der SPD Ihr Träumt doch von einen "EIN PARTEIEN
SYSTEM" a.la KPdSU und SED, na da Studiert erst einmal die Statuten dieser Parteien, na da
viel Spass!)
Das alles wurde am 20.03.2007 in Berlin diskutiert, angeleiert, angeregt, in die Diskussion
geworfen... Ich war sozusagen "Zeitzeuge" des Ausgangspunktes einer neuen gewaltigen
politischen Veränderung in Deutschland, des Beginns der Einführung einer schleichenden
Diktatur in Deutschland - bis hin zum Übergang zu einer offenen Diktatur. Ein böser
Traum?? Ein ferner Alptraum?? Nein!! Hier und jetzt und heute in Berlin!! Es ist unfaßbar!!
Es ist unglaublich!!
Und das alles, um eine 2,6-%-Partei zu verbieten... Man schießt hier also in der
Tat "mit Kanonenkugeln auf Spatzen".
Ich bin mal gespannt, WANN die einzelnen Punkte in die Realität umgesetzt werden...
(A.d.R. siehe KPdSU und SED, nur ist hier die Frage wer ist Beck und wer Khagan.)
Schlimm an der ganzen Sache ist ja nur, daß sie eben nicht von "irgendjemand"
geführt wurde, daß da nicht nur so einfach "dahergeplappert" wurde, daß da
nicht Lieschen Müller vom Lande diskutierte, sondern Spitzenpolitiker der SPD und politische
Vordenker dieses Landes und sehr "schwergewichtige" Personen, die über enorm viel
politischen Einfluß verfügen. Das heißt, WENN DIE DAS SAGEN, dann wird das auch
früher oder später mal umgesetzt werden!! So war es doch bisher noch immer. Einige
wenige Pioniere "preschen vor" - und alsbald wird dann genau das umgesetzt, was da eben
mal vor ein paar Wochen "andiskutiert" wurde.
Gewünschte Gesetzesänderungen:
Einmal "andiskutiert" kriegt man das Thema der "Bekämpfung der NPD mit allen
Mitteln" und den Wunsch nach einer weiteren scharfen Änderung des GG wohl
nicht mehr weg.
Den Wunsch nach einem Übergang zu einer offenen Diktatur in Deutschland konnte ich an
folgenden Aussagen, die im Saal gefallen sind, festmachen:
Der Wunsch nach einer "Sicherungsverwahrung" von "gefährlichen
Rechtsextremisten", also die "vorbeugende Schutzhaft" aus politischen
Gründen (abgeschaut vom Dritten Reich??). Kommentar: Man will also "die Nazis"
bekämpfen, indem man die selben Methoden benutzt, die man ihnen vorwirft, also das
einführen will, was man eigentlich zu bekämpfen vorgibt. Das alles soll dann aber bitte
immer noch den Anschein der Rechtsstaatlichkeit haben!! Wir seien ja schließlich keine
Diktatur... (ja, was denn sonst??!! Etwa eine "Kuschel-Diktatur" oder eine
"gefühlte Diktatur"??)
Der Wunsch nach einer Anwendung des Paragraphen 20 GG im Kampf gegen die NPD
("Notwehr-Paragraph") im Sinne eines erwünschten "Aufstandes der
Anständigen" gegen die "gefährlichen Rechtsextremisten". Kommentar: ist
dies also die Duldung, die Billigung, oder den Wunsch nach einer "Ausschaltung der
Rechten" durch einen (lancierten) "Volksaufstand" bzw. die Billigung der
Ausschaltung der NPD-Leute durch eine spontane Lynchjustiz?? Werden jetzt also in Zukunft
"anständige" Juden und/oder "anständige" Türken, Kurden,
Inder, etc. etc. "unanständige" NPD-Leute (und solche, die dafür gehalten
werden und jene, die man dazu gemacht wurden, sofern er denn Deutscher ist) ermorden
dürfen?? Das gäbe hier wohl ein traumhaftes Gemetzel... Wir hörten hier in Berlin
also zum erstenmal ganz offiziell und ganz öffentlich den Wunsch nach einer Abkehr vom GG
und den Wunsch nach "politischer Justiz" und den starken Wunsch nach Ausschaltung der
"Rechten" mit allen legalen und illegalen Mitteln, die dieser Staat bietet. Der
Schritt zur Einrichtung von "KZs für Nazis" (die heißen dann ja wohl nicht
"KZs", sondern eher "Haft-Lager für Rechte", "Umschulungszentren",
"Ferien- lager" oder Sicherungsverwahrzentren") ist ja dann nur mehr ein sehr
kurzer...
Den Wunsch nach einer Anwendung des Paragraphen 20 GG im Kampf gegen die NPD könnte man wohl
wie folgt erklären: "Das gute Volk" soll im Rahmen eines von oben lancierten
"Selbstreinigungsprozesses" gegen die "bösen Teile des Volkes" aufstehen
und diese unschädlich machen oder gar abschlachten (sic!)".
Es ist einfach entsetzlich, hier und heute so etwas aus dem Munde der verantwortlichen
Spitzen-Politiker und der Polizei- und Justizkräfte zu hören.
Ich war also Augen- und Ohrenzeuge einer öffentlichen politischen Diskussion, die
anscheinend den langsamen Übergang zu einer Diktatur vorbereitet und einleitet und
"dem Volk" ab sofort in kleinen Dosen zur Kenntnis bringt!
Fazit:
Obwohl die SPD in den letzten Monaten und Jahren (und besonders in den Wochen vor der
Landtagswahl in Meck-Pom) immer wieder zur "geistigen Auseinandersetzung mit der NPD"
aufgerufen hat, hat sie dieses Versprechen aber bis heute noch nicht eingelöst. Die SPD
redet nach wie vor immer gerne ÜBER die NPD, aber nicht MIT der NPD. Genau so war es auch an
diesem Tag wieder, dem Tag der SPD-Fachtagung in Berlin. Man räumt der NPD breiten Raum ein,
um sie zu analysieren und um über sie aufgeregt zu sprechen. Man ist aber gar nicht mehr
gewillt, sich politisch mit der NPD und deren Inhalten und Forderungen auseinanderzusetzen - man
zieht vielmehr ab sofort den Einsatz blanker Staatsgewalt vor!! Man hat ja die Macht dazu – und
die wird man auch bedenkenlos einsetzen, Rechtsstaat hin, oder her!
Ich habe bei der SPD den Eindruck, man war und ist der NPD gegenüber hilflos und ratlos (und
das ist auch gut so!!). Da man ratlos ist, greift man jetzt eben zur blanken Gewalt. Wo es keine
Argumente mehr gibt, da fliegen dann die Fäuste bzw. die Polizeiknüppel. Das, was die
SPD immer den "Nazis" vorwarf und vorwirft, macht sie nun selbst! (zur Gewalt greifen).
Anstatt daß die SPD eine Politik machen würde, die das Auftreten der NPD nicht mehr
notwendig machen würde (Arbeitsplätze schaffen, gegen Armut kämpfen, versuchen,
die acht Millionen Arbeitslosen in Deutschland abzubauen, gegen die Globalisierung sein, gegen
die "Heuschrecken" auftreten, für deutsche Interessen eintreten, sich an keinen
Kriegseinsätzen beteiligen, die weltweiten US-Angriffskriege verurteilen, usw., usw.), macht
die SPD genau das Gegenteil davon, macht die SPD eine menschenfeindliche, eine
arbeitnehmerfeindliche und eine deutschlandfeindliche Politik. So gesehen ist dann natürlich
die Existenz einer sogenannten "extremen" Partei wie der NPD geradezu logisch und
NOTWENDIG!!!
Der Ablauf der SPD-Fachtagung "Rechtsextremismus" gestaltete sich folgendermaßen:
die gesamte Veranstaltung verlief sehr ruhig, sachlich und diszipliniert
es gab nur wenig Applaus, es gab fast keine Emotionen
es kam zu keinem Zeitpunkt eine "tolle Stimmung" auf
es gab auch Getränke und Kuchen ( ! ) - und das natürlich auf Staatskosten ( ! )
anfangs nahmen ca. 180 Besucher/Zuhörer teil, später waren es dann ca. 60, abends zum Ende
der Veranstaltung hin wieder ca. 120 Zuhörer/Teilnehmer
es herrschte am Ende der Tagung eine ziemliche Ratlosigkeit unter den Genossen
es ist ein absoluter Unwille bzw. große Abscheu (Ekel) bei der SPD festzustellen, sich mit NPD
überhaupt politisch und inhaltlich auseinanderzusetzen zu müssen
ich denke, wir alle haben hier heute den Beginn einer kommenden, neuen Rechtssprechung /
Rechtsbeugung / Anlaßgesetzgebung / erwünschten GG-Änderung im Sinne der SPD
miterlebt ("Parteiengesetzgebung")
vielleicht war das auch schon eine Vorstufe zu einer Einleitung zu einer Diktatur
der absolute geistige "Höhepunkt des Tages" war für mich die Aussage des weisen,
ruhigen und sehr sachlichen Verfassungsrichters, daß man die NPD nicht "einfach mal so im
Vorbeigehen" schnell verbieten kann, wenn man es auch noch so wolle...
Dazu passend die Stellungnahme der NPD-Pressestelle zu dieser SPD-Fachtagung:
Körtings Entgleisungen:
Berlins Innensenator Ehrhart Körting will der NPD kein Geld aus der staatlichen
Parteienfinanzierung mehr zukommen lassen. "Sollen jüdische und türkische
Mitbürger über ihre Steuern eine verfassungsfeindliche Partei wie die NPD etwa
mitfinanzieren?" fragte er auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung. Dafür
will er sogar den Artikel 21 des Grundgesetzes ändern.
Der Mann ist gelernter Verwaltungsjurist. Das Grundgesetz und andere einschlägige Gesetze
sollte er deshalb ebenso kennen wie die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Danach
gibt es nämlich nicht Parteien erster und zweiter Klasse. Es gilt der Grundsatz der
Gleichbehandlung der Parteien. Körting hat bei seinem Vorstoß eine Kleinigkeit
vergessen: Wer bestimmt denn, wann eine Partei verfassungsfeindlich ist und damit nur mindere
Rechte hat ? Etwa die gerade regierenden Blockparteien, die sich unliebsame Oppositionsparteien
vom Hals schaffen wollen ?
Es lohnt, darüber nachzudenken, ob nicht die Partei des Berliner Innensenators, die SPD,
verfassungsfeindlich ist. Das was der Mann über Zweiklassenparteien gesagt hat, reiht sich
ein in eine Kette verfassungsrechtlich sehr bedenklicher Äußerungen vieler seiner
Genossen. Das Kuscheln mit der Mauermörderpartei SED-PDS in vielen Bundesländern tut
ein übriges, um Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit dieser immer linksextremer
werdenden Partei aufkommen zu lassen. Unerträglich jedenfalls ist ein Sicherheits- und
Verfassungsminister, der sich selbst außerhalb der Verfassung stellt.
Berlin, den 21.03.2007 - NPD-Pressestelle
[Ende NPD-Erklärung]
Mein Kommentar zu dieser SPD-Fachtagung:
Wenn die führenden SPD-Leute und SPD-Vordenker zu einer "Fachtagung gegen Rechts"
laden, dann muß wohl etwas im Busch sein... Ob die wohl jetzt nicht mehr weiter
wüßten und deshalb schon "im Quadrat springen"??
Die SPD selbst macht jedoch seit langem eine ziemlich schlechte Politik, die das Existieren einer
Partei wie der NPD geradezu logisch und notwendig macht!!
Und jetzt zu kommen und zu heulen, "Die NPD muß weg!", ist geradezu vermessen,
verrückt, dumm, kurzsichtig - und an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten!! Ist es doch
gerade die Politik der SPD, die eine NPD erst möglich macht!!
Die Leute laufen der SPD in Scharen weg – ja warum ist das wohl so?? Liebe gute
"alte Tante SPD": Du wirst Dich selbst wohl ein wenig mehr anstrengen müssen, um
verlorenen Wählerstimmen wieder zurückzugewinnen!! Immer nur auf die NPD zuschimpfen
und zu spucken und auf ihr herumzuhacken wird auf Dauer wohl etwas zu wenig sein...!!
Die SPD gesteht der NPD eine Größe zu, die diese gar nicht hat. Einer 2,6-%-Partei
wird Zeit und Raum gegeben, als wäre sie eine 45-%-Partei und als würde sie schon morgen die
Macht an sich reißen - oder kurz davor stehen, einen Putsch in Berlin durchzuführen.
Man schießt hier wahrlich "mit Kanonenkugeln auf Spatzen"!
Aber getreu dem Motto "Wehret den Anfängen" geht die SPD rigoros gegen die NPD vor
und schreckt auch nicht davor zurück, indirekt oder gar unverhohlen zu illegalen Gewalttaten
gegen die NPD aufzurufen und Antifa-Leute anzuheuern, um die NPD- Parteilokale anzuzünden.
Die SPD ist da "fein raus", denn sie ist brav und tut keiner Fliege was zu leide... Für
die "Drecksarbeit" hat die SPD ja die "Antifa" - die dürfen das. Diese
Brutal-Truppe darf NPD-Lokale anzünden, Autos abfackeln, rechte Menschen verfolgen, bedrohen
und verletzen, NPD-Autobusse zerstören - ach, alles dürfen die. Und keine
Staatsanwaltschaft kümmert sich darum. Die haben Narrenfreiheit. Der Herr Thierse finanziert
ja diese roten Rotz-Brüder auch noch, er kommt immer lieb und brav daher, als linkes
Ost-Gewissen mit seinem Bart, so ganz unschuldig, dabei hat die Type schon ziemlich viel auf dem
Gewissen!!
Auch ein Herr Thierse wird später einmal zur Verantwortung gezogen werden!!
Da die "Nazis" laut SPD ja "unanständige Leute" sind, sind sie also auch
laut SPD "vogelfrei". Jeder darf sie angreifen und ihnen Leid zufügen. Es ist ja
ein legitimer "Kampf gegen Rechts!" Die SPD hat aber bis heute noch nicht
öffentlich erklärt, wie sie denn dieses brutale Vorgehen mit einem "Rechtsstaat"
in Einklang bringen will (oder sind wir schon gar keiner mehr??) und sie hat es auch
versäumt, zu sagen, was denn genau einen "Nazi" kennzeichne und ausmache, wie denn
ein "Nazi- schwein" aussehe und woran man denn eine "verabscheuungswürdige
rechte Gesinnung" in den Gesichtern der Menschen denn genau erkenne. Will denn die SPD jetzt
gar wirklich wieder einen (umgekehrten) "Judenstern" für die Nazis einführen
(z.B. brauner "Nazistern")?? - möglich wäre dies durchaus - also eine
Pflicht-Erkennungsmarke für alle "Rechten", die diese dann in der
Öffentlichkeit offen und gut sichtbar tragen müssen, damit sie dann "vom
anständigen Volk" auf der Straße fertig gemacht, zusammengeschlagen oder gar umgebracht
werden könnten; sprich: "Der Aufstand der Anständigen - Teil 2" naht...
Warum greift die SPD die NPD so massiv an??
Wahrscheinlich ist auch dieser "Kampf gegen Rechts" nur Taktik, nur vorgeschoben, nur
ein Ablenkungsmanöver. Die NPD ist ja nichts weiter als eine brave System-Partei (wie CDU
und SPD eben auch) – das wissen alle Experten, Politologen und die Polizei. Einen
"System-Umsturz" wird die NPD weder anführen, noch ausführen.
Wozu also das ganze Theater??!!
Der dumme, eingelullte, abgelenkte, zugemüllte und gestresste Normalbürger weiß
natürlich nicht, daß es sich hierbei um ein großes politisches Spiel, um ein heftiges
Ringen hinter den Kulissen und um einen gigantischen Nebenschauplatz handelt, also um einen
Pseudo-Krieg gegen die NPD, bei dem auch Hunderte von Existenzen bedroht und/oder sogar
vernichtet werden, um von den wahren großen Problemen des Landes gekonnt abzulenken – und das mit
großem Erfolg, und das seit Jahren.
SPD und CDU wollen den Menschen also per Dekret vorschreiben, wie sie zu denken und zu
fühlen und zu wählen haben. Phantastisch! Und das nennt sich "Demokratie"???
xx
Anstatt neue Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen, bekämpft man die NPD.
Anstatt gegen die Globalisierung zu kämpfen, bekämpft man die NPD.
Anstatt gegen "Heuschrecken" und "Hedge-Fonds" zu kämpfen, bekämpft
man die NPD.
Anstatt gegen die Abwanderung aus dem Osten zu kämpfen, bekämpft man die NPD.
Anstatt gegen die massive Steuerflucht aus D zu kämpfen, bekämpft man die NPD.
Anstatt gegen die drohende Klimaerwärmung zu kämpfen, bekämpft man die NPD.
Anstatt gegen die Massenverarmung in D zu kämpfen, bekämpft man die NPD.
Anstatt gegen die Privatisierung der Bahn zu sein, bekämpft man die NPD.
Anstatt gegen die Privatisierung der Post zu sein, bekämpft man die NPD.
Anstatt gegen die Privatisierung der Telekom zu sein, bekämpft man die NPD.
Anstatt gegen die Privatisierung der städt. Wohnungen zu sein, bekämpft man die NPD.
Anstatt gegen die perversen Angriffskriege der USA zu sein, bekämpft man die NPD.
Anstatt viele neue Kindergärten zu bauen, bekämpft man die NPD.
Anstatt alte und marode Schulen zu renovieren, bekämpft man die NPD.
Anstatt deutsche Soldaten nicht ins Ausland zu senden, bekämpft man die NPD.
Anstatt das Kinderkriegen in D zu fördern, bekämpft man die NPD.
Anstatt familienfreundliche Bedingungen in D zu schaffen bekämpft man die NPD.
Anstatt die Ausländer in D ernsthaft zu integrieren, bekämpft man die NPD.
Anstatt die horrende Staatsverschuldung in D abzubauen, bekämpft man die NPD.
Anstatt die kriminellen Ausländer abzuschieben, bekämpft man die NPD.
Anstatt den deutschen Mittelstand zu fördern, bekämpft man die NPD.
Anstatt den Drogenhandel massiv zu bekämpfen, bekämpft man die NPD.
Anstatt die Mafia massiv zu bekämpfen, bekämpft man die NPD.
Anstatt die Menschenhändler massiv zu bekämpfen, bekämpft man die NPD.
Anstatt den Patriotismus in D zu fördern, bekämpft man die NPD.
Anstatt den Menschen in D eine Zukunftsperspektive zu geben, bekämpft man die NPD.
usw., usw.
Schön.
Macht nur weiter so....
Die Wähler laufen ja der SPD bereits in Scharen davon...!!
Gut so!
Fragen an die SPD:
Wie stellt sich die SPD denn einen "Straßenkampf gegen Rechts" genau vor?
Wird die Antifa demnächst nun vielleicht auch noch (offiziell) bewaffnet werden?
Und wie stellt sich denn die SPD einen "Aufstand der Anständigen" gegen Rechts vor?
Sollen "Nazis" ermordet werden? Oder vorerst nur mal zusammengeschlagen werden? Sollen
deren Wohnungen und Häuser angezündet werden? Werden vielleicht in Deutschland schon
demnächst gar neue KZs für Nazis errichtet werden?
Wird man "Nazis" auf offener Straße schlagen und treten und anspucken dürfen?
Wie will man gegen das rechtsextreme Denken in den Köpfen in Deutschland vor- gehen? Sind
alle deutschen Männer, die groß sind, die blond sind, die Scheitel tragen und die
sauber und gepflegt aussehen, schon "Nazis"? Wird man als "Nicht-Nazi"
demnächst von Staats wegen gezwungen werden, stinkend, verdreckt und verlottert herumlaufen
zu müssen, und gefärbte Haare tragen zu müssen, und eine Ratte auf seiner linken
(!) Schulter mit sich führen zu müssen, und "Deutschland verrecke!" rufen zu
müssen, um nicht gleich für ein "dreckiges Nazischwein" gehalten zu werden? (??)
Oh Himmel, mir wird schlecht...
Arme SPD, wie sehr bist Du schon verkommen!!!,
Arme SPD, wie sehr hast Du Deutschland schon verraten!!!
Die rotzfrechen roten "68er-Halunken" haben Deutschland in den Dreck gezogen, jetzt
steckt die Karre im Sumpf, jetzt sind sie ratlos, und wissen nicht mehr weiter!! Pfui Deibel!!
Anmerkung:
Liebe Leser, liebe Empfänger! (Berlin am 21. März 2007)
Liebe NPD-Leute, liebe Patrioten!
Liebe Leute von der SPD, liebe Feinde der NPD!
Liebe Abgeordnete, liebe gekaufte Schmieren-Redakteure!
Genau so, wie es in der NPD jede Menge Spitzel und V-Leute gibt, gibt es diese auch in der SPD... Tja, dumm gelaufen, liebe Genossen. Und ich kenne auch etliche ehemalige SPD-Mitglieder (!), die jetzt zur NPD übergelaufen sind!!
Einen schönen Abend noch!! (... und möge das Essen in Ihrem SPD-Halse stecken bleiben...)
Kommentar:
Der Genosse Stalin und sein Genosse Khagan ist ja so stolz auf seine ROTEN KOMMISSARE und
wünscht das alle ROTEN KOMMISSARE sich sofort an der Front freiwillig melden.
Diese ROTEN KOMMISSARE werden am Hindukusch und im Irak gebraucht, nur so kann man die Achse des
BÖSEN bekämpfen und aufhalten, denn soviel Energie und gute Ideen darf man doch nicht
im Hinterland verschwenden, also Genossen auf in den Kampf und nehmt den Chaiber-Pass ein.
