… Nach einer dreistündigen Unterbrechung der Sitzung versuchte der Sozialdemokrat Wels sich zu rechtfertigen:

" Der außenpolitischen Forderung deutscher Gleichberechtigung, die der Reichskanzler erhoben hat, stimmen wir Sozialdemokraten um so nachdrücklicher zu, als wir sie bereits von jeher grundsätzlich verfochten haben.

Ich habe als erster Deutscher vor einem internationalen Forum auf der Berner Konferenz am 3. Februar 1919 gegen die Unwahrheit von der Schuld Deutschlands am Ausbruch des Weltkrieges Stellung genommen.

Das Wort des Reichskanzlers, daß in der Außenpolitik die Theorie von Siegern und Besiegten ein Aberwitz sei, gilt in gleichem Umfange auch für die Innenpolitik.

Aus einem Gewaltfrieden kommt kein Segen - im Inneren erst recht nicht. Eine wirkliche Volksgemeinschaft läßt sich aus ihm nicht gründen. Ihre erste Voraussetzung ist gleiches Recht. Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!

Nach den Verfolgungen, die die Sozialdemokratische Partei in der letzten Zeit erfahren hat, wird niemand von ihr billigerweise verlangen und erwarten können, daß sie für das hier eingebrachte Ermächtigungsgesetz stimmt. Durch die Wahlen vom 5. März ist den Regierungspartein die Möglichkeit gegeben, streng nach Wortlaut und Sinn der Verfassung zu regieren. Wo diese Möglichkeit besteht, besteht auch die Pflicht. Niemals seit es einen Deutschen Reichstag gibt, ist die Kontrolle der öffentlichen Angelegenheiten in so weitem Maße ausgeschaltet worden, wie es jetzt der Fall und wie es weiter durch das Ermächtigungsgesetz geschehen soll". Der Redner verlangt völlige Rechtsgleichheit.

Antwort auf diese Rede vom damaligen Reichskanzler Hitler:

" Spät kommt ihr, doch ihr kommt! Die schönen Theorien, die sie, Herr Abgeordneter, vorhin hier verkündeten, sind der Weltgeschichte zu spät mitgeteilt worden. Sie erklären, daß die Sozialdemokratie unser außenpolitisches Programm unterstreicht, daß sie die Kriegsschuldlüge ablehnt, daß sie gegen Reparationen sich wende. Ich erhebe nur die eine Frage: Wo war dieser Kampf in der Zeit, in der sie die Macht in Deutschland hatten? Sie hatten einst die Möglichkeit, dem deutschen Volk das Gesetz des inneren Handelns vorzuschreiben. Sie haben es auf anderen Gebieten gekonnt. Es wäre genau so möglich gewesen der deutschen Revolution, die von ihnen mit ausging, denselben Schwung und dieselbe Richtung zu geben, wie einst in Frankreich seiner Erhebung im Jahre 1870. Sie sagen, daß wehrlos nicht ehrlos ist. nein, das braucht es nicht zu sein. Auch wenn wir wehrlos sein müßten, würden wir nicht ehrlos sein. Unsere Bewegung ist jahrelang hier wehrlos gemacht worden, ehrlos ist sie nicht gewesen. Ich bin der Überzeugung, wir haben dem deutschen Volke den Geist eingeimpft, daß es auch bei seiner heutigen Wehrlosigkeit sicherlich nicht ehrlos sein wird.

Auch hier lag es ja an ihnen, dafür zu sorgen, daß das deutsche Volk der Welt das Beispiel einer Ehre gegeben hätte.

Der Landesverrat konnte von ihnen genau so beseitigt werden, wie er von uns beseitigt wird. Sie hätten damals, als jede deutsche Revolution, jeder Hochverrat in Tateinheit Landesverrat sein mußte, Ihre Hand auch nicht indirekt bieten dürfen.

Es ist nicht ehrenvoll, sich vom Feinde seine innere Gestaltung aufzwingen zu lassen.

Sie hätten sich damals weiter zur deutschen Trikolore bekennen müssen und nicht zu einer Farbe, die der Feind in Flugblättern auf die deutschen Gräben herabwarf. Wenn Sie sagen, gleiches Recht wie außen so auch im Inneren, so muß ich Ihnen gegenüberhalten:

Für dieses Recht haben wir 14 Jahre lang gekämpft. 14 Jahre haben sie es nicht gekannt. Reden sie heute nicht vom gleichen Recht! Sie scheinen ganz und gar vergessen zu haben, daß man uns sogar die - Hemden herunterriß, weil ihnen die Farbe nicht gefiel.

Wenn sie von Heilsamkeit der Kritik sprechen, so sage ich: Wer Deutschland liebt, mag uns kritisieren, wer eine Internationale anbetet, kann uns nicht kritisieren. Die Heilsamkeit der Kritik hätten Sie in der Zeit erkennen müssen, da wir uns in der Opposition befanden. Jahrelang hat man uns, hat man mir das Reden verboten und jetzt sagen Sie, Kritik ist heilsam."

"Sie (zu den Sozialdemokraten), so erklärt der Kanzler, haben nichts getan, um durch ihre internationalen Verbindungen dafür zu sorgen, daß die Welt nicht ein schiefes Bild über Deutschland erhält. (Abg. Wels: Doch, das haben wir getan!) Dann bin ich neugierig, wann ihr Schritt wirksam werden wird. Ihre Zeitungen im Saargebiet treiben täglich Landesverrat und versuchen dauernd, Deutschland dem Ausland gegenüber in eine schiefe Lage zu bringen. Wenn Sie vom Recht sprechen, darf ich sagen: Wenn wir nicht das Gefühl für Recht hätten, dann wären wir nicht hier, und dann säßen Sie nicht da.

Sie haben im Jahre 1918 sich gegen die gewandt, die Ihnen nichts getan hatten. Wir beherrschten uns, uns gegen die zu wenden, die uns 14 Jahre gequält und gepeinigt haben. Sie reden von Verfolgungen, wer hat Sie denn bisher verfolgt?

Sie haben sich als den einzigen Träger des Sozialismus in Deutschland bezeichnet.

In Wirklichkeit sind Sie der Träger jenes geheimnisvollen Sozialismus gewesen, den das deutsche Volk niemals zu sehen erhielt. An den Früchten soll man Sie auch erkennen und diese Früchte zeugen gegen Sie. Wenn Deutschland das Spiegelbild ihre sozialistischen Wollens ist, dann geben Sie uns vier Jahre Zeit, damit wir das Spiegelbild unseres Wollens zeigen können. Sie sprachen davon, daß wir den Reichstag nach Hause schicken wollten, um Gewaltpolitik zu treiben. Wenn ihre Vorwürfe richtig wären, dann hätten wir den Reichstag nicht erst zusammenzurufen brauchen.

Sie können versichert sein, daß uns der Mut, uns mit Ihnen auch anders auseinander zu setzen, nicht gefehlt hätte. Sie sagen weiter, daß die Sozialdemokratie auch von uns nicht weggedacht werden kann, weil sie die erste war, die diese Plätze freimachte für die arbeitenden Menschen. In allen, Herr Abgeordneter kommen Sie zu spät. Warum haben Sie diese Erinnerungen nicht beizeiten Ihren Freunden Grzesinski, Braun, Severing gegeben, die mir vorwarfen, ich sei nur ein Anstreichergeselle? Man drohte, mich mit der Hundepeitsche hinaustreiben zu lassen. Wir Nationalsozialisten werden dem Arbeiter die Bahn zu dem, was er fordern und verlangen kann freimachen.

Sie meine Herren (zu den Sozialdemokraten) sind nicht mehr nötig dafür. Sie sprechen weiter, daß nicht die Macht entscheidend sei, sondern das Rechtsbewußtsein. Dieses Rechtsbewußtsein haben wir im Volke geweckt. Aus den eigenen politischen Erfahrungen, die ich mit ihnen gemacht habe, glaube ich, daß das Recht alleine noch nicht genügt. Man muß auch die Macht besitzen.
Verwechseln Sie uns nicht mit einer bürgerlichen Welt, Sie meinen, daß Ihr Stern wieder aufgehen könnte.

Der Stern Deutschlands wird aufgehen und Ihrer wird sinken. Sie sagen, daß sie nicht gebrochen seien in der Zeit der Sozialistengesetzgebung. Damals sah die deutsche Arbeiterschaft in Ihnen noch etwas anderes als sie heute sieht. Warum aber haben Sie diese Erkenntnis uns gegenüber vergessen? Ihre Stunde hat geschlagen.

Nur weil wir Deutschland sehen, seine Not und die Notwendigkeit des nationalen Lebens, appellieren wir in dieser Stunde an den deutschen Reichstag, uns zu genehmigen, was wir auch ohnedem hätten nehmen können. Des Rechtes wegen tun wir es, nicht weil wir die Macht überschätzen, sondern weil wir mit denen, die heute von uns getrennt, aber doch irgendwie auch an Deutschland glauben, uns einst vielleicht leichter finden können.

Ich möchte nicht den Fehler verfallen, die Gegner bloß zu reizen, statt sie entweder zu vernichten oder zu versöhnen. Ich möchte denen, die am Ende vielleicht auf anderem Wege auch mit ihrem Volke empfinden, die Hand reichen und nicht ihnen ewigen Krieg ansagen. Sie wollen mich aber niemals mißverstehen:
Die Hand gebe ich jedem, der sich für Deutschland verpflichtet. Ich erkenne nicht das Gebot einer Internationale an.

Ich glaube, daß sie gegen dieses Gesetz stimmen, weil Ihrer innersten Mentalität nach die Absicht Ihnen unerträglich ist, die uns dabei beseelt.

Ich glaube, daß Sie das nicht tun würden, wenn wir das wären, was heute Ihre Presse im Ausland über uns verbreitet. Ich kann nur sagen, ich will gar nicht, daß Sie dafür stimmen. Deutschland soll frei werden, aber nicht durch Sie."

Quelle: Geschichte unserer Zeit von Dr. Karl Siegmar, Baron von Galera, Band 7, Nationale Verlagsgesellschaft mbH Leipzig

Reichstag - 2.Sitzung, Donnerstag den 23.März 1933

Welche Gründe nun zum Verbot der sozialdemokratischen Partei führten

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