Zum Bericht der Sachverständigenkommission zur Neuregelung der Diäten der
sächsischen Landtagsabgeordneten erklärte heute der Parlamentarische
Geschäftsführer Dr. Johannes Müller:
"Die NPD-Fraktion begrüßt den von uns bereits vor knapp zwei Jahren in einem
leider abgelehnten Gesetzentwurf angeregten Gedanken der Dynamisierung der
Abgeordnetenbezüge. Wir hatten damals die Kopplung der Diäten an das durchschnittliche
monatliche Haushaltseinkommen in Sachsen vorgeschlagen, an dem wir auch nach wie vor festhalten.
Die Orientierung an der Lohnentwicklung der Arbeitnehmer im produzierenden Gewerbe und im
öffentlichen Dienst erscheint uns problematisch, weil damit wichtige Bereiche wie das
Dienstleistungsgewerbe, die Teilzeitbeschäftigten, Rentner, Studenten und vor allem auch die
vielen Arbeitslosen bei der Berechnung unserer Einkünfte nicht herangezogen werden.
Bei der Altersversorgung sehen wir noch Diskussionsbedarf. Hier hat die Kommission die Errichtung
eines Versorgungswerkes angeregt - ein Vorschlag, den wir zunächst noch einmal genau
prüfen wollen, aber durchaus für interessant halten.
Als etwas fragwürdig empfinde ich den Vorschlag der Kommission zur Größe des
Sächsischen Landtages. Dazu hatten die Sachverständigen einfach keinen Auftrag.
Gleichwohl haben wir uns selbstverständlich auch zu diesem Thema schon unsere Gedanken
gemacht. Wir Nationaldemokraten sind aus Gründen der Kostenreduzierung auch für eine
Verkleinerung des Parlaments. Grundsätzlich sollte die Diskussion um die Zahl der
Abgeordneten kein Tabuthema sein. Insofern wundert mich die skeptische Haltung der FDP in dieser
Sache, die sonst immer für Einsparungen im parlamentarischen Bereich eintritt."
