Bei der heutigen Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds im Untersuchungsausschuß zur
Sächsischen Landesbank verweigerten die Blockparteien CDU/SPD/Linkspartei/FDP/Grüne
wiederholt den Kandidaten der NPD-Fraktion ihre Zustimmung, obwohl es keinen rechtlichen Zweifel
gibt, daß den Nationaldemokraten der Sitz zusteht.
Entgegen der sonst üblichen Praxis der Stimmenthaltung erhielt der erste Kandidat der
NPD-Fraktion, der Fraktionsvorsitzende Holger Apfel, nur 14 Ja-Stimmen (bei 54 Nein- und 34
Enthaltungen). Der im zweiten Wahlgang nominierte Abgeordnete Klaus-Jürgen Menzel kam auf
12 Ja-Stimmen (bei 57 Nein- und 33 Enthaltungen). Im dritten Wahlgang erhielt der Abgeordnete
Jürgen Gansel 23 Ja-Stimmen (bei 41 Nein- und 29 Enthaltungen)
Hinter den Kulissen des Landtages wurde der NPD höhnisch mitgeteilt, daß bestimmte
Kandidaten aus ihren Reihen von den anderen Fraktionen keinesfalls akzeptiert würden und die
Fraktion doch bitte Wahlvorschläge einreichen möge, die für die bürgerlichen
Parteien zumutbar seien.
Der Fraktionsvorsitzende Holger Apfel erklärte zu den bisherigen Wahlgängen:
"Ich betrachte es letztlich als Ehre, von diesen sauberen ¸Musterdemokraten’
nicht gewählt zu werden; nicht zuletzt auch deshalb, weil sich die Systemparteien wieder
einmal die Maske vom Gesicht gerissen und ihre eigenen Grundsätze im parlamentarischen
Umgang mit der einzigen wirklichen Oppositionspartei im Landtag mit Füßen getreten
haben. Es ist Ausdruck der gelebten BRD-Gesinnungsdiktatur, wenn der politische Gegner der NPD
vorschreiben will, welche Kandidaten sie für welche Ausschüsse plazieren soll -
für Ausschüsse, für die ihr rechtlich einwandfrei ein Sitz zusteht. Die
NPD-Fraktion wird die Besetzung des Untersuchungsausschusses nicht von der Gnade der
Blockparteien abhängig machen und sich von der bürgerlich-antifaschistischen
Einheitsfront nicht erpressen lassen. Eine Differenzierung in gute und schlechte NPD-Abgeordnete
wird es mit uns nicht geben!"
