NPD-Fraktion bekräftigt "Nein" zur Zerschlagung von "Sachsenforst" /
Absurde Debattenbeiträge von FDP und CDU
In der heutigen Plenardebatte des Sächsischen Landtages hat sich die NPD erneut mit
Nachdruck gegen die von der Staatsregierung geplante Zerschlagung des erst zu Jahresbeginn
gegründeten forstwirtschaftlichen Staatsbetriebes "Sachsenforst" ausgesprochen.
Insbesondere lehnt die NPD-Fraktion die von der Staatsregierung vorgesehene Kommunalisierung
forstwirtschaftlicher Aufgaben ab, die nach Auffassung des umweltpolitischen Sprechers der
Fraktion, Matthias Paul, MdL, weder zu Kosteneinsparungen noch zu mehr Effizienz in der
sächsischen Forstwirtschaft führen werde. Kein Landkreis, argumentierte Paul in seinem
Debattenbeitrag, werde in der Lage sein, die Aufgaben in der bisherigen Qualität zu
erfüllen und insbesondere eine qualifizierte Beratung der sächsischen
Privatwaldbesitzer sicherzustellen. Dieser Entwicklung, so Paul, werde die NPD-Fraktion nicht
tatenlos zusehen.
Paul sagte wörtlich an die Adresse der Staatsregierung:
"Wir werden es nicht hinnehmen, wie Sie den sächsischen Wald als Teil unserer Heimat
verscherbeln, um Haushaltslöcher zu stopfen. Wenn der Staat alles verscherbelt, was er hat,
dann haben kommende Generationen nichts mehr."
Die Debattenbeiträge aus den Reihen einiger Fraktionen der etablierten Parteien sorgten
sowohl im Plenum als auch bei den anwesenden Medienbeobachtern durch ihre Unsachlichkeit für
Überraschung.
Die Äußerung des CDU-Vertreters Andreas Heinz, die von der NPD vorgetragenen Argumente
wären "an Dümmlichkeit nicht zu überbieten" zeigen deutlich, daß sich die
sächsische CDU offenbar völlig fern der Realität in einer Parallelwelt bewegt.
Der agrar- und umweltpolitische Sprecher der NPD, Matthias Paul, zeigte sich von dieser verbalen
Entgleisung des CDU-Abgeordneten Heinz wenig beeindruckt, wies ihn jedoch freundlich darauf hin,
daß gerade diese Argumente und Bedenken von allen Interessenverbänden der
Forstwirtschaft, sowie Umweltverbänden in die Diskussion eingebracht wurden und deshalb
ernst zu nehmen seien.
Als einziger Vertreter der Opposition trat der FDP-Abgeordnete Günther ans Rednerpult, er
war jedoch nicht in der Lage sich inhaltlich zum Antrag zu äußern. Statt dessen
versuchte er der NPD-Fraktion ein "bösartiges" Ansinnen vorzuwerfen, indem er
Parallelen mit mythologischen und spirituellen Ansichten vom deutschen Wald unterstellte. Diese
Auslassung der Liberalen bedarf aus unserer Sicht keiner weiteren Kommentierung.
Stark verwundert zeigte sich der NPD-Politiker Paul darüber, daß selbst Umweltminister
Tillich (CDU) nicht zu den vorgebrachten Argumenten Stellung genommen hat. Der für die
Verwaltungsreform zuständige Innenminister Buttolo (CDU) glänzte während der
Debatte durch Abwesenheit.
Dieses Verhalten der Staatsregierung verdeutlicht, daß es den Verantwortlichen nicht ganz
wohl bei der Angelegenheit ist und hinter den Kulissen heftig diskutiert wird.
Die NPD-Fraktion wird die Pläne der Staatsregierung im Bezug auf den
"Sachsenforst" weiter verfolgen und mit Nachdruck dagegen angehen. Je mehr Druck von
Parteien, Verbänden und weiteren Betroffenen die Minister konfrontiert, desto
größer werden die Chancen für ein Umdenken und der Beibehaltung einer starken
Einheitsforstverwaltung.
