In der heutigen Debatte zur Bedeutung der Elbe als Bundeswasserstraße hat die sächsische
Regierungskoalition ihre Zukunftspläne für den Ausbau der Elbe offengelegt. Danach soll
die Elbe durch großangelegte Unterhaltungsmaßnahmen so ausgebaut werden, daß
deren Schiffbarkeit fast ganzjährig erreicht werden soll. Die verheerenden
Hochwasserereignisse in Sachsen scheint es angesichts der Ausbaupläne in der Erinnerung von
CDU und SPD nie gegeben zu haben. Die NPD stellte sich diesen Ausbauvorhaben mit aller Vehemenz
entgegen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Johannes Müller sprach davon, daß
der Schutz der Elbe als Naturraum und die Einzigartigkeit dieser Flußlandschaft nicht durch
die geplanten Ausbauvorhaben gefährdet werden dürfe.
Dr. Müller erklärte:
"Künstliche Uferbefestigungen, die den Fluß seines natürlichen Laufes
berauben und empfindliche Eingriffe in die Gewässerstruktur und die Lebensräume
darstellen, darf es an der Elbe nicht geben. Nicht nur ökologisch, sondern auch rein
ökonomisch ist der Transportweg ¸Elbe’ für die Binnenschiffahrt begrenzt.
Die wirtschaftlich transportierbare Menge an Gütern nimmt ab, je weiter man sich
stromaufwärts bewegt. Gleichzeitig steigen Umfang und Kosten für die Herstellung einer
durchgängigen Schiffbarkeit massiv an. Wenn man alle Kosten für Unterhaltung und Ausbau der
Flüsse und die Kosten für den Ausgleich von Eingriffen in die Natur gleichmäßig
auf die per Binnenschiff transportierten Güter umlegen würde, käme man zumindest
bei der Elbe zu dem Ergebnis, daß es keinen realen Kostenunterschied zum Schienenweg gibt."
Staustufe in Tschechien wird immer wahrscheinlicher
Der Vorstoß der Regierungskoalition zum weiteren Ausbau der Elbe läßt
befürchten, daß nun der Bau der Staustufe auf tschechischer Seite nicht verhindert
werden soll. Die Folge sind ökologische Schäden an der Elbe auch auf deutschem Gebiet
und ein Grab für 100 Millionen Euro aus den Fördertöpfen der Europäischen
Union. Es wird letztlich zum größten Teil Geld des deutschen Steuerzahlers sein, das
via EU-Subvention sinnlos zum Fenster hinaus geworfen wird. Wir finanzieren damit faktisch
selbst die sinnlose Zerstörung eines bestehenden Ökosystems in unserer Heimat.
NPD kündigt Initiative zur Wiederaufnahme der "Rollenden Landstraße" an
Im Verlauf der Debatte kündigte Dr. Johannes Müller eine weitergehende Initiative der
NPD-Fraktion zur zukünftigen Entwicklung des Güterverkehrs zwischen den norddeutschen
Seehäfen und dem Hinterland an. Die sächsische NPD wird am Status quo der
Binnenschiffahrt auf der Elbe festhalten, sieht jedoch für die Zukunft nur den weiteren
Ausbau des Schienentrans-portes als sinnvolle Alternative zum weiteren Ausbau der Elbe an. Dr.
Johannes Müller sprach dabei als Hauptforderung der NPD die schnellstmögliche
Wiederinbetriebnahme des Gütertransportes mit Hilfe der "Rollenden Landstraße"
(RoLa) zwischen Sachsen und Böhmen an. Der Gütertransport auf der Schiene stellt die,
sowohl ökologisch als auch ökonomisch sinnvollste Lösung dar. Ein weiterer Schritt
soll nach Ansicht der Nationaldemokraten darin liegen, das Verkehrskonzept der Rollenden
Landstraße bereits vom Hamburger Hafen bis in die Tschechische Republik auszubauen.
Da die sächsische NPD zum Elbausbau und zur zukünftigen Entwicklung des
Güterverkehrs von den Seehäfen ins Hinterland eine grundsätzlich andere Position
wie die Koalitionsfraktionen vertritt, wurde bereits ein entsprechender Antrag in den
Geschäftsgang des Landtages eingebracht.
