Der NPD-Fraktionsgeschäftsführer Peter Marx bezeichnete heute in Dresden ein Interview
des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) als Unverschämtheit. Thierse hatte
gegenüber dem Blatt ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD befürwortet und die
Nationaldemokraten mit Gewalt in Verbindung gebracht.
Marx sagte zu dem LVZ-Interview:
"Ausgerechnet gegenüber der ¸Leipziger Volkszeitung’ faselt Thierse
über die angebliche Gewalt der NPD. Dabei wird gerade in Leipzig mehrfach im Jahr deutlich,
von welcher Seite die Gewalt ausgeht - nämlich von der sogenannten Antifa, den
Gesinnungskumpanen des Herrn Thierse.
Man muß nur einmal in die Plenarprotokolle des Sächsischen Landtages schauen, um
festzustellen, von wem die Gewalt ausgeht. Zu den Ausschreitungen am Rande einer Demonstration am
1. Mai 2005 erklärte z.B. der heutige Kanzleramtsminister und damalige sächsische
Innenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) am 20. Mai 2005 vor dem Landtag: ¸Im
Zusammenhang mit dem Einsatzgeschehen sind durch den Rettungsdienst der Stadt Leipzig 17
Personen behandelt worden. Im gleichen Zusammenhang wurden 66 Polizeibeamte verletzt,
darunter 36 Polizeibeamte mit Augenverletzungen durch Reizgasintoxikation, verursacht durch
Störer der linksextremistischen Szene. Sie haben Tränen- und Reizgas gegen Polizisten
angewandt.’ Zusammenfassend stellte der Minister damals fest: ¸Der Ursprung der
Gewalt ging von Strafttern aus’ die der linksextremistischen Szene zuzurechnen sind.’
Von der NPD geht keine Gewalt aus. Es wäre auch völlig unlogisch, warum wir mitten im
Wahlkampf und bei besten Aussichten auf einen Landtagseinzug plötzlich auf Gewalt als
Mittel der politischen Auseinandersetzung setzen sollten. Nein, die NPD bekennt sich zum harten
politischen Meinungskampf, zu dem auch Diskussionen mit dem Gegner gehören, Gewalt lehnen
wir jedoch strikt ab.
Das weiß SPD-Frontmann Thierse ganz genau. Wenn er wider besseres Wissen die Unwahrheit
sagt, muß er es sich künftig gefallen lassen, als Lügner bezeichnet zu werden.
Die Gewaltdiskussion ist ganz offensichtlich von den Strategen im Willy-Brandt-Haus erdacht, als
man in der SPD-Parteizentrale merkte, daß allein mit Aufrufen gegen die NPD die nationale
Opposition nicht mehr aus dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern und den Berliner
Bezirksverordnetenversammlungen herauszuhalten ist. Man verfiel deshalb auf die Idee, die
Gewaltkeule aus dem politischen Waffenarsenal zu holen und nun täglich über angebliche
Gewaltaktionen in Zusammenhang mit der NPD zu berichten.
Da stellt sich für jeden denkenden Menschen die Frage: Cui bono? - Wem nutzt es?
Nachdem die Sozialdemokraten spätestens mit der Einführung von Hartz IV die Interessen
der Arbeitnehmer gänzlich verraten hat, ist die Partei offenbar auf der Suche nach einem
neuen Kernthema. Für viele SPD-Funktionäre scheint das der ¸Antifaschismus’
zu sein. Ich glaube nicht, daß die SPD damit bei den Bürgern Erfolg haben wird. Am Sonntag
wird sie die Rechnung vorgelegt bekommen."
