Der Immunitätsausschuß des Sächsischen Landtages befürwortete gestern
gegen die Stimme der NPD die Aufhebung der Immunität der NPD-Abgeordneten Holger Apfel,
Winfried Petzold und Klaus-Jürgen Menzel. Damit kann die Staatsanwaltschaft Dresden gegen
die drei NPD-Politiker Anklage erheben.
Apfel und Petzold wird vorgeworfen, in einem Rundschreiben an die sächsischen NPD-Mitglieder
nach dem Austritt von drei Abgeordneten aus der NPD-Fraktion die Berufsaussteiger Jörg
Fischer und Matthias Adrian als "Talkshow- und Vortragsnutten" bezeichnet zu haben.
Fischer und Adrian stellten daraufhin Strafanzeige wegen Beleidigung. Nach Ansicht von Holger
Apfel und Winfried Petzold ist die Bezeichnung jedoch vom Recht auf freie
Meinungsäußerung gedeckt, da Fischer und Adrian die NPD wiederholt und in aggressiver
Weise in Talkshows und Vorträgen angegriffen und dafür Geld erhalten haben. Hinzu
kommt, daß politische Beleidigungsdelikte ausdrücklich nicht von der Generellen Genehmigung
zur Aufnahme von Ermittlungsverfahren erfaßt werden.
Gegen den NPD-Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel soll wegen des Vorwurfs der uneidlichen
Falschaussage und der Strafvereitelung Anklage erhoben werden. Herr Menzel hatte als Zeuge in
einem Prozeß gegen ein NPD-Mitglied ausgesagt, daß er den Angeklagten zum fraglichen
Zeitpunkt nicht am vermeintlichen Tatort gesehen hat. Trotzdem war das NPD-Mitglied vom
Amtsgericht Dresden verurteilt worden. Gegen das Urteil hat der Nationaldemokrat jedoch Berufung
eingelegt. Obwohl das Urteil also noch nicht rechtskräftig ist, nahm die Staatsanwaltschaft
Dresden sofort Ermittlungen gegen den NPD-Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel auf, was
völlig unüblich ist und der moralischen Vorverurteilung dienen soll.
Jürgen Gansel (MdL), der die NPD-Fraktion im Ausschuß vertrat, erklärte zu den
Immunitätsaufhebungen:
"Es ist ein neuerlicher Skandal, wie das Immunitätsrecht von den etablierten Parteien
instrumentalisiert wird. Ich bin fest davon überzeugt, daß bei Abgeordneten anderer
Fraktionen in ähnlichen Fällen die Immunität nicht aufgehoben worden wäre.
Wieder zeigt sich, daß im Kampf gegen Rechts längst viele Rechtsgrundsätze über
Bord geworfen worden sind."
