Das Präsidium des Sächsischen Landtages kam heute zu einer Sondersitzung zusammen, um
über die Affären des Landtagsdirektors Dr. Christopher Metz zu beraten.
Nach der Kenntnisnahme eines Berichts des vom Landtagspräsidenten Erich Iltgen eingesetzten
Sonderermittlers Klaus Hardraht und einer längeren Diskussion ging man ohne Beschluß
auseinander.
Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller erklärte nach der Sitzung:
"Der vom ehemaligen CDU-Innenminister Klaus Hardraht vorgelegte Prüfbericht klärt
bei weitem nicht alle aufgeworfenen Fragen und stellt lediglich eine juristische
Meinungsäußerung dar. Daraus folgt, daß wir den vom Landtagspräsidenten
ausgesprochenen Verweis für absolut unzureichend halten.
In der normalen Arbeitswelt wäre das Verhalten von Dr. Metz untragbar. Dort werden
regelmäßig Angestellte aus viel weniger schwerwiegenden Gründen entlassen, zum
Teil sogar fristlos.
Selbst wenn die Abrechnung seiner Privatfahrten und seine Weiterbildungsmaßnahmen rechtlich
zulässig wären, bleibt immer noch die Frage nach den politischen Konsequenzen für
den Spitzenbeamten.
Für die NPD-Fraktion steht fest: Dr. Metz sollte seinen Stuhl räumen, wenn nicht aus
juristischer, so zumindest aus politischer und moralischer Sicht.
In den anstehenden Haushaltsberatungen werden wir darauf drängen, daß die Stelle des
Landtagsdirektors eine Besoldungsgruppe niedriger eingestuft wird und daß ihm künftig kein
eigener Dienstwagen mehr zur Verfügung steht. Der Fuhrpark des Landtages reicht mit vier
Fahrzeugen völlig aus, um die Dienstfahrten des Verwaltungschefs zu gewährleisten.
Die rechtliche Würdigung des Falles Metz liegt jetzt zunächst bei der
Staatsanwaltschaft. Bis zu einer endgültigen Klärung sollte Dr. Metz beurlaubt werden,
damit nicht der Eindruck entsteht, er könne möglicherweise die Ermittlungen im Landtag
beeinflussen.
Außerdem fordern wir erneut, daß auch die weiteren Spitzen der Verwaltung bis zu den
Referatsleitern überprüft werden. Zu dem in der Presse bereits mehrfach
geäußerten Verdacht gegen einen weiteren hochrangigen Landtagsmitarbeiter wurden in
der Sitzung keinerlei Angaben gemacht. Im Gegenteil: Landtagspräsident Iltgen zeigte sich in
dieser Angelegenheit erstaunlich uninformiert.
Nicht zuletzt stellt sich auch die Frage nach den Konsequenzen an der politischen Spitze des
Parlaments. Nach dem Eindruck der NPD-Fraktion ist der Wille des Landtagspräsidenten, den
Fall Metz wirklich umfassend aufzuklären, unzureichend.
Ich kann mir nicht vorstellen, daß Herr Iltgen wirklich sein politisches Schicksal an das des
Landtagsdirektors knüpfen will. Die Affäre Dr. Metz ist mit der heutigen
Präsidiumssitzung noch lange nicht beendet."
