Ex-SachsenLB-Vorstand Rainer Fuchs bestreitet seinen Rücktritt im Februar 2005
Bei der gestrigen 19. Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Sächsischen Landesbank
(SachsenLB) belastete der Zeuge Rainer Fuchs den sächsischen Ministerpräsidenten Georg
Milbradt erneut schwer. Der frühere, für den Bereich "Kapitalmärkte"
zuständige Vorstand sagte aus, er habe weder den Ministerpräsidenten noch das
Finanzministerium um seine Abberufung von dieser Führungsposition gebeten und auch nicht die
Verantwortung für Mißstände bei der Sächsischen Landesbank im
Verhältnis zu ihrer Tochtergesellschaft "Mitteldeutsche Leasing AG" (MDL)
übernommen, die am 24. Februar 2005 zu einer staatsanwaltschaftlichen Durchsuchung der
Räume der MDL und der Vorstandsetage der SachsenLB geführt hatten. Genau das hatte
Ministerpräsident Prof. Dr. Georg Milbradt (CDU) jedoch während einer laufenden
Plenarsitzung am 25. Februar 2005 vor dem sächsischen Parlament erklärt. Fuchs will
nach eigenen Angaben auch Finanzminister Dr. Horst Metz gleich am 28. Februar 2005 brieflich
darauf hingewiesen haben, daß er keineswegs seiner Abberufung zugestimmt habe. Diese
Aussage von Fuchs ist deshalb von Bedeutung, da Metz noch zwei Monate später vor dem
Haushalts- und Finanzausschuß das genaue Gegenteil erklärte.
Nach Aussage von Fuchs soll seit dem April dieses Jahres auch eine entsprechende
Unterlassungsklage gegen den sächsischen Regierungschef vorliegen. Unterdessen wurde
bekannt, daß die SachsenLB jährlich allein 3,6 Millionen Euro für die Bezüge
der im Zusammenhang mit der Affäre ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder bezahlt.
Dr. Johannes Müller, Obmann der NPD-Fraktion im Untersuchungsausschuß zur Landesbank,
erklärte zur Vernehmung von Rainer Fuchs:
"Fuchs’ Beteuerung, er habe nie seinen Rücktritt erklärt, ist ein
gravierender Vorgang und erneut ein schwerer Schlag gegen die Glaubwürdigkeit des
Ministerpräsidenten und des Finanzministers, die die Öffentlichkeit und den Landtag
belogen hätten, falls die Angaben von Fuchs zutreffen.
Auch in der Vernehmung von Fuchs wurde deutlich, daß sich dieser als Aufsichtsrat der MDL
in schweren Interessenkonflikten wegen seines gleichzeitig ausgeübten Mandats als Vorstand
der SachsenLB stand. Ob dies auch für Fuchs weiteres Engagement in weiteren Tochtergesellschaften
der MDL galt, muß die zweite Vernehmung von Rainer Fuchs am 8. November dieses Jahres zeigen."
