NPD-Fraktion weist Unterstellungen des FOCUS zurück
Das Nachrichtenmagazin FOCUS schreibt in seiner morgen erscheinenden Ausgabe, daß die
NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag in dem Verdacht stehe, ihre Ressourcen rechtswidrig
für Wahlkämpfe in Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt zu haben.
Dazu erklärte heute der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel:
"Der vom FOCUS erweckte Eindruck einer illegalen Wahlkampfunterstützung mit
Fraktionsgeldern ist unzutreffend. Ich weise diese Unstellung deshalb mit Nachdruck zurück.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß hier eine neue politische Kampagne gegen die NPD
inszeniert werden soll. In bekannter Weise werden Fakten mit Unterstellungen und Halbwahrheiten
vermengt, um so die Nationaldemokraten mit illegalen Machenschaften in Verbindung zu bringen. Als
befremdlich empfinde ich den Umstand, daß wir über vorliegende Beschwerden aus der
Presse erfahren und nicht zuvor durch eine Anfrage des Landtagspräsidenten.
Tatsache ist, daß Mitarbeiter der NPD-Fraktion als Kandidaten angetreten sind bzw.
Wahlkämpfe der Partei unterstützt haben. Dies haben sie jedoch in ihrem Urlaub und in
ihrer Freizeit getan, aber nicht während ihrer Arbeitszeit. Einige unserer Mitarbeiter haben
für den erfolgreichen Wahlkampf der NPD in Mecklenburg-Vorpommern ihren Jahresurlaub
geopfert, um unsere Parteifreunde vor Ort tatkräftig unterstützen zu können. Das
war durchaus auch dem FOCUS bekannt, der in der vergangenen Woche mehrfach in diesem Zusammenhang
bei der Fraktion nachgefragt und Auskunft bekommen hatte.
Der ehemalige Fraktionsgeschäftsführer Peter Marx hatte ebenfalls für seinen Wahlkampf
als Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz einen insgesamt dreiwöchigen Urlaub
genommen. Darüber hinaus hätte ihm nach dem Landeswahlgesetz zur Vorbereitung auf die
Wahl noch weiterer Urlaub zugestanden, wovon er jedoch keinen Gebrauch gemacht hat.
Nur noch als dreist kann ich den Abdruck eines verkürzten Zitats meines Fraktionskollegen
Jürgen Gansel durch das Nachrichtenmagazin bezeichnen. Daß wir mit unserer
Präsenz in zwei deutschen Landtagen über Redezeit, Räumlichkeiten und Geldmittel
verfügen und diese Mittel zur Verbreitung unserer politischen Positionen nutzen, kann man
uns nicht zum Vorwurf machen. Jede andere Fraktion versucht auch, Einfluß auf das
politische Geschehen zu nehmen.
In diesem Zusammenhang stellt sich übrigens die Frage, wie der SPD-Vorsitzende Kurt Beck
seine sehr häufige Anwesenheit bei Sitzungen von Parteigremien in Berlin mit seinem Amt als
Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz in Einklang bringt. Ich empfehle dem FOCUS auch hier
einmal nachzufragen."
