NPD sorgt mit Aktueller Debatte für Wirbel im Landesparlament
Eine von der NPD-Fraktion beantragte Aktuelle Debatte mit dem Titel "Der neue Streit um das
Deutschlandlied in Sachsen - Was bedeuten uns nationale Symbole?" sorgte heute für
heftige Emotionen unter den Abgeordneten des Sächsischen Landtages. Hintergrund der Debatte
war der Streit um eine Einladungskarte des CDU-Kreisverbandes Sächsischen Schweiz zu einer
Feierstunde anläßlich des Tages der deutschen Einheit, auf der das Deutschlandlied in
allen drei Strophen abgedruckt war.
Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel sagte in seinem Redebeitrag zum Beginn der Debatte:
"Beim Deutschlandlied finden Sie nicht einmal den Hauch von Blutrünstigkeit! Keine
chauvinistischen Anwandlungen! Keine imperialistischen Gelüste! Ganz im Gegenteil: Der
Historiker Golo Mann sprach noch am 16.7. 1986 in der FAZ davon, daß es sich beim Deutschlandlied
um ¸zarteste Lyrik’ handele, die ¸freudiger’ freundlicher und
unkriegerischer" als die französische, englische oder amerikanische Hymne’ sei.
Um so unverständlicher, daß dem Leitantrag des letztjährigen CDU-Landesparteitags
zur Verankerung der Nationalhymne im Lehrplan an Grundschulen bis heute keine Taten gefolgt sind."
An den neu in den Landtag eingetretenen Abgeordneten und sächsischen Chef der
CDU-Jugendorganisation gerichtet fragte Apfel:
"Herr Piwarz, was ist eigentlich aus dem ganz ordentlichen Thesenpapier ¸Ein Wert
für sich: Deutschland’ geworden, das die Junge Union vor über einem Jahr
veröffentlicht hat? Da wurde endlich mal Klartext geredet und festgestellt, daß das
Selbstverständnis der Deutschen das eines Volkes und nicht einer politischen Nation zu sein
hat - und daß das Abstammungsprinzip Teil unseres Staatsverständnisses sein sollte!
Offensichtlich hat die JU in ihrer Mutterpartei nicht viel erreicht, wenn man das
beschämende Einknicken im jüngsten Streit um das Deutschlandlied betrachtet. Dabei
wäre die tabulose Diskussion um Patriotismus und das Verhältnis der Deutschen zu ihrer
Nation bitter nötig. Es kann doch nicht nur darum gehen, Patriotismus als Standortvorteil im
wirtschaftlichen Wettbewerb zu etablieren oder sich einen unverbindlichen ¸Wertekanon’
zusammenzubasteln! . Nein, Patriotismus und Nationalstolz sind nichts unverbindliches, sondern
eine Grundhaltung, mit der sich der Einzelne zur Gemeinschaft seines Volkes bekennt. Aber dazu,
meine Damen und Herren, haben Sie ja kein Rückgrat! Genausowenig haben Sie eine echte Überzeugung.
Deshalb ist es auch verlogen, wenn Teile der sächsischen CDU versuchen, den Eindruck zu
erwecken, daß sie noch ein Herz für Deutschland haben und daß sie Patrioten seien."
Während sich die Vertreter der Altparteien bei Sachanträgen der NPD kaum an der
Debatte beteiligen, fühlten sie sich beim heutigen Thema offenbar herausgefordert.
Der CDU-Redner Marko Schiemann, machte aus der von der NPD beantragten "Aktuellen
Debatte" eine "Historische Stunde" und betonte unter konsequenter Vermeidung des
Debattenthemas, "daß die Nazis die Gemeinschaft nur unter ihresgleichen gesucht"
hätten. Schiemann mußte aber einräumen, daß das "Lied der
Deutschen" sehr alt und der Inhalt der ersten Strophe im Zusammenhang mit dem Territorium
des "Deutschen Bundes" zu sehen sei.
Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Prof. Peter Porsch, äußerte mit Blick auf
die CDU, daß die heutige Debatte zeige, "welche Schäden wildgewordener
Provinzialismus" anrichten kann und sprach der NPD-Fraktion das "Recht" ab, sich
"über nationale Symbole zu äußern". Porsch zog das Fazit: "
Über die Hymne kann man streiten, ich habe damit Probleme, ich könnte mir eine andere
vorstellen" und endete mit Blick auf die NPD-Fraktion mit den Worten: "Machen Sie sich
vom Acker". Diesen Gefallen wird die NPD Herrn Porsch mit Sicherheit nicht tun.
Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Antje Hermenau, beklagte die
"Schnulzigkeit" der Debatte. Frau Hermenaus Ausführungen wurden im weiteren
Debattenverlauf immer wirrer, so äußerte sie in Bezug auf die NPD-Abgeordneten:
"Manchmal versuchen Sie, so auszusehen, als ob Sie zu den Deutschen gehören, dann
hissen Sie schwarz-rot-gold" und äußerte weiter: "Sie haben schon die
Weimarer Republik bekämpft." Bekanntlich wurde die NPD erst 31 Jahre nach dem Ende der
ersten deutschen Republik gegründet!
Der Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion Dr. Johannes Müller
erklärte, die Patriotismus-Bestrebungen der sächsischen CDU könne man unter der
Rubrik "Viel Lärm um nichts" zusammenfassen, wie der Streit um eine Einladungskarte des
CDU-Kreisverbandes Sächsische Schweiz gezeigte habe, auf der alle drei Strophen des
Deutschlandliedes abgedruckt waren, nun mal wieder eindrücklich gezeigt habe.
Wörtlich sagte Dr. Müller: "Alles kam, wie es kommen mußte, und wie es
eigentlich immer kommt. Nachdem das Deutschlandlied auf der Einladung zum politischen Zankapfel
der Landes- und sogar der Bundespolitik geworden war, machte die CDU natürlich das, was sie
in solchen Fällen grundsätzlich immer macht, sie knickte feige und völlig würdelos
ein, schmiß die Druckerpresse an, und stellte neue Programme für ihre Feier zum
Nationalfeiertag her, auf denen dann nur noch die dritte Strophe des Deutschlandliedes zu lesen
war."
Sein Fraktionskollege Jürgen Gansel, der das Schlußwort hielt, billigte der
Linkspartei eine gewisse Ehrlichkeit zu, da sie sich gar nicht erst kein patriotisches
Mäntelchen umhänge. Herrn Professor Porsch billigte er zu, daß dies vielleicht
mit dem "besonderen Distanzierungszwang des Deutsch-Österreichers"
zusammenhängt. Er bedaure, so Gansel, daß er selbst einmal der CDU vier Jahre lang
angehört habe. Gansel sagte: "Ich habe meine politische Heimat vor vielen Jahren in der
NPD gefunden. Die NPD ist die einzige Partei, bei der das nationale Anliegen in guten Händen
ist, die einzige Partei, die für einen aufrechten Gang der Deutschen eintritt."
