Der Sächsische Landtag beriet heute über einen Berichtsantrag der NPD-Fraktion zur
Untersagungsverfügung des Regierungspräsidiums Chemnitz gegen den privaten
Sportwettenveranstalter bwin aus Neugersdorf in der Oberlausitz. Auch die FDP-Fraktion und die
Koalitionsfraktionen CDU und SPD hatten zum gleichen Thema Anträge eingebracht.
Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel kritisierte in seiner Rede das rüde Vorgehen einer
nachgeordneten Behörde des Innenministeriums gegen ein Unternehmen, das bereits seit vielen
Jahren Sportwetten veranstaltet. Hintergrund der Untersagung des RP Dresden ist das Bestreben der
Bundesländer, das staatliche Sportwetten- und Lotteriemonopol zu sichern. Zur
Begründung wird dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006
verwiesen, in dem das höchste deutsche Gericht ein Monopol für unzulässig
erklärte, wenn damit die Spielsucht effektiv bekämpft wird.
Der CDU-Innenminister Buttolo und die Redner der Koalition konnten nicht schlüssig darlegen,
warum staatliches Wetten weniger spielsüchtig machen soll als Angebote privater Veranstalter.
Die Oppositionsfraktionen NPD, FDP und Linkspartei kritisierten einhellig, wenn auch mit
teilweise unterschiedlicher Begründung das Vorgehen des Freistaates. Besonders brisant ist
dabei eine Schadensersatzforderung von bwin in dreistelliger Millionenhöhe für den Fall
eines Sieges im Rechtsstreit gegen den Freistaat Sachsen.
Holger Apfel zitierte eingangs einen Neugersdorfer, der nach Bekanntwerden der
Untersagungsverfügung geäußert hatte: "Die Regierung macht hier noch alles
dicht!" und fuhr dann fort:
In der Tat: den Menschen in der Oberlausitz muß es so vorkommen, als ob die Staatsregierung
sie immer wieder allein läßt.
So war es im letzten Jahr, als es um die Schließung des Textilbetriebes Neue ERBA Lautex
ging, und so ist es jetzt wieder mit dem Schlag gegen bwin.
Die Rede ist von 52 Arbeitsplätzen in einem Gebiet mit hoher Arbeitslosigkeit - in einer
strukturschwachen Region - die leider nicht zu den Leuchttürmen gehört, von denen
etablierte Politiker so gern reden.
Neben den direkt betroffenen Arbeitnehmern sind - wie so oft in solchen Fällen - wegen der
sinkenden Nachfrage auch noch viele weitere Arbeitsplätze im Konsum- und
Dienstleistungsbereich in Neugersdorf in Gefahr."
Apfel verwies zudem auf die wichtige Tatsache, daß bwin über 180 Sportvereine in Sachsen
finanziell unterstützt, deutschlandweit sind es sogar insgesamt 20.000 Mannschaften.
Die Anträge der Opposition wurden von der Mehrheit des Landtages abgelehnt, lediglich der
inhaltliche dürftige Berichtsantrag der Koalitionsfraktionen CDU und SPD wurde angenommen.
