Zur Diskussion um den Polizeieinsatz zu einer Demonstration am 3. Oktober in Leipzig erklärte
heute der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel:
"Wenn der Leipziger PDS-Chef und Landtagsabgeordnete Dr. Volker Külow die Polizei als
¸Handlanger der Neonazis’ bezeichnet, muß sie eine gute Arbeit gemacht haben!
Dutzende Festnahmen, neun Verletzte, darunter vier Polizisten und mehr als 100.000 Euro
Sachschaden sprechen eine deutliche Sprache. Es ist die Sprache der Gewalt von linksradikalen
Elementen, die Jahr für Jahr in Leipzig das Versammlungsrecht mißachten und unter dem
politischen Schutz von PDS und Grünen stehen. Auch diesmal war schnell klar, von wem die
Gewalt ausging. Die überwiegende Zahl der Gegendemonstranten war nach Polizeiangaben
gewaltbereit.
Vielleicht wird sich die politische Führung in Leipzig doch noch zu einer konsequenten
Umsetzung des Versammlungsrechts durchringen und bei der nächsten angemeldeten Demonstration
den vorgesehenen Ablauf durchsetzen."
Als erfreulich bezeichnete Apfel den Umstand, daß die Polizei diesmal härter gegen
Störer vorgegangen ist.
Bei der Demonstration handelte es sich allerdings nicht, wie von der "Sächsischen
Zeitung" gestern behauptet, um einen "NPD-Aufzug", sondern um eine Veranstaltung
des freien nationalen Aktivisten Christian Worch aus Hamburg.
Zu einem ernsten Zwischenfall kam es am Abend des 3. Oktober ebenfalls in Leipzig, als bei einem
kurzen Zwischenaufenthalt auf dem Hauptbahnhof Udo Pastörs, der NPD-Fraktionsvorsitzende im
Landtag von Mecklenburg-Vorpommern mit seiner Frau von Personen aus der linken Szene angegriffen
wurde. Nur durch das schnelle Eingreifen des Sicherheitspersonals konnte Schlimmeres verhindert
werden.
Holger Apfel sagte dazu:
"Während nationale Mandatsträger Freiwild für marodierende linke Banden werden,
gelten neuerdings unsere Diskussionen mit dem politischen Gegner schon als Zeichen für rechte
Gewalt. Das wirft ein bezeichnendes Licht auf das politische Klima in unserem Land."
