In einer namentlichen Abstimmung über den NPD-Antrag zur Bekämpfung der Graffiti-
Kriminalität in Sachsen stimmten heute 82 Landtagsabgeordnete gegen verstärkte
Aktivitäten gegen das Schmiererei-Unwesen an vielen Häusern im Freistaat.
Die NPD wollte von der Staatsregierung wissen, warum die Zahl der an öffentlichen
Gebäuden in Sachsen festgestellten Sachbeschädigungen trotz der 1998 erarbeiteten
"Bekämpfungskonzeption gegen illegale Graffiti" die Zahl der Fälle im
Vergleich von 2000 zu 2004 sogar noch gestiegen ist, während die Aufklärungsquote von
40,7% auf 17,5% (!) gesunken ist. Bei privaten Gebäuden stieg die Zahl der Schmierereien
von 1634 im Jahr 2000 auf 2651 im Jahr 2004. Hier sank die Aufklärungsquote von 39,8% auf
16,3%.
Neben dieser Forderung nach Aufklärung forderte die NPD die Staatsregierung auf,
Initiativen zur Gründung regionaler "Ordnungspartnerschaften" zwischen
Handwerksinnungen, Kommunen und der Polizei zu ergreifen, damit durch die Anschaffung und den
Einsatz innovativer Technik (z.B. den sogenannten "Anti-Graffiti-Mobilen") allen
Geschädigten schnell und kostenlos geholfen werden kann.
Zur Finanzierung wollten die Nationaldemokraten zur Verfügung stehende Spendenmittel sowie
Straf-, Buß- und Ordnungsgelder verwenden.
Zur Begründung des Antrages sagte der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Alexander
Delle u.a.:
"Wenn auf denkmalgeschützten Fassaden giftschillernde ¸Graffiti’-Kulissen
leuchten und fratzenhafte Zerrbilder ganze Wohnhausfassaden bedecken, dann wird damit Kultur
zerstört - und nicht geschaffen! Die Beseitigung dieser Schmierereien ist für die
allermeisten privaten Haus- und Grundstücksbesitzer nur sehr schwer finanzierbar."
Doch Hilfe sei möglich, so Delle, wenn man flächendeckend "Anti-Graffiti-Mobile"
einsetzt, die schnell und perfekt die Schmierereien mit dem originalen Farbton der Hauswand
überdecken. Dadurch werde den betroffenen Kriminalitätsopfern geholfen und gleichzeitig
die Täter demotiviert.
Es ist davon auszugehen, daß der heute abgelehnte Antrag in nächster Zeit leicht
abgeändert von den Altparteien erneut in den Landtag eingebracht und dann angenommen wird.
Von den etablierten Parteien meldete sich lediglich der SPD-Abgeordnete Enrico Bräunig zu
Wort, dessen Gegenargumentation lediglich in der lächerlichen Behauptung bestand, daß
"ein Großteil der Schmierereien Hakenkreuze, SS-Runen, rechtsradikale Parolen"
seien. Jeder normal denkende Bürger kann sich leicht von der Haltlosigkeit dieses Arguments
überzeugen.
