NPD-Fraktionsvorsitzender Holger Apfel übte scharfe Kritik am Haushaltsplan der
Staatsregierung
Anläßlich der heutigen Einbringung des Doppelhaushalts 2007/2008 durch Finanzminister
Dr. Horst Metz übte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel scharfe Kritik am Haushaltsplan
der Sächsischen Staatsregierung. Apfel kritisierte vor allem, daß das Ziel eines Haushalts
ohne Neuverschuldung nur mit Hilfe massiver Transferzahlungen erreicht werde, die aber
einnahmenseitig - sowohl was die Gelder aus den EU-Strukturfonds, als auch was die Solidarpakt
II-Mittel angeht - in immer größerem Umfang wegbrechen würden. Besondere Kritik
übte der NPD-Fraktionsvorsitzende am Umstand des Fehlens strategischer Ziele zum Erhalt der
Substanz des Freistaats.
Zum Ziel der Staatsregierung, die Neuverschuldung auf Null abzusenken, erklärte Apfel:
"Noch im laufenden Jahr, spätestens aber 2007 will Sachsen ohne Neuverschuldung
auskommen. Doch was auf den ersten Blick wie eine Sensation aussieht, gewinnt auf den zweiten
Blick einen fragwürdigen Charakter. Denn wer etwas genauer hinschaut, erkennt, daß
diese optimistischen Zukunftsaussichten sich vor allem auf eine außerordentliche Entwicklung bei
den ¸ordentlichen Einnahmen’ stützen, die im nächsten Jahr um 5,1 Prozent
auf 16,3 Mrd. Euro steigen sollen. Dieser Sprung dürfte aber eine einmalige Ausnahme
bleiben, da er vor allem aus der Überlappung der zwei EU-Strukturfondsperioden 2000-2006 und
2007-2013 resultiert. Da dieser Einmaleffekt aber 2008 schon wieder entfällt, bleibt die
NPD-Fraktion auch äußerst skeptisch, ob der Freistaat auch 2008 ohne Neuverschuldung
auskommen wird."
Zu den wirtschaftspolitischen Grundlinien des Haushalts äußerte Apfel:
"Im letzten Jahr war der Freistaat mit einem Mini-Wachstum von nur 0,1 Prozent das
viertschwächste Bundesland - zum Vergleich: unser oft als Sorgenkind verspotteter Nachbar
Sachsen-Anhalt erreichte immerhin 0,9 Prozent. Solche Zahlen dürften dem Selbstbild der
Staatsregierung als dem Vorreiter von technologischer und wirtschaftlicher Innovation einige
Kratzer zufügen, um so unverständlicher ist es, daß Sie sich ausgerechnet bei einem so
wichtigen strukturpolitischem Instrument zur Stärkung der Wirtschaftskraft strukturschwacher
Regionen wie der Gemeinschaftsaufgabe ¸Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur’
so zurückhaltend zeigen. Während in diesem Bereich im letzten Jahr immerhin noch knapp
300 Millionen Euro Zuschüsse gezahlt wurden, werden es 2007 nur noch 256 Millionen Euro
sein."
Abschließend stelle Apfel fest:
"Deswegen fehlen in Ihrer Haushaltsplanung die politischen Visionen zum Erhalt unseres
Landes. Stattdessen ist nur ein selbstzufriedenes Grunzen über die angeblich
mustergültige buchhalterische Verwaltung der Finanzen zu hören. Doch darauf darf sich
Haushaltspolitik nicht beschränken. Die Grundlage muß vielmehr die Formulierung
strategischer Ziele für die Entwicklung - und vor allem für die Erhaltung! - unseres
Landes sein.
Diese können z.B. lauten:
- Eine bestandserhaltende Geburtenentwicklung herbeiführen;
- Ehemalige traditionsreiche, heute verfallende Industrieregionen wieder einer nachhaltigen -
d.h. selbsttragenden - wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung, zuführen;
- Zur Sicherung der Lebensfähigkeit der Regionen eine zukunftssichernde finanzielle
Grundlage für die verschuldeten sächsischen Gemeinden schaffen;
- Die Schaffung einer langfristigen wirtschaftlichen Existenzgrundlage für alle Menschen in
Sachsen - und nicht nur für die Eierköpfe der heutigen Globalisierungskonjunktur!
Für die Erreichung dieser strategischen Ziele sollten Zeitvorgaben gemacht werden."
Die NPD-Fraktion möchte in den nächsten Wochen mit einer Vielzahl von
Änderungsanträgen haushaltspolitische Alternativen zum Kurs der Staatsregierung
aufzeigen.
