NPD-Fraktion unterstützt Bundeswirtschaftsminister Michael Glos in der Auseinandersetzung
mit der Bundeskanzlerin und der SPD
Nach den jüngsten Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) beim
zurückliegenden "Deutschlandtag" der "Jungen Union" in Wiesbaden, in
denen er sich für eine Verschärfung der kartellrechtlichen Mißbrauchsaufsicht
gegenüber den vier oligopolistischen Energieversorgern in Bezug auf deren Preispolitik
ausgesprochen hatte, sieht sich die NPD-Fraktion in ihrer energiepolitschen Haltung gestärkt.
Glos hatte dafür plädiert, das Verhältnis zwischen Marktpreisen und
Herstellerkosten in Zukunft stärker zu kontrollieren und erwägt eine Änderung des
Kartellrechts, um gegen überhöhte Strompreise vorzugehen.
Nach einem Bericht in der heutigen Ausgabe der Financial Times Deutschland hat das Kanzleramt am
vergangenen Freitag die geplante Aussendung einer entsprechenden Gesetzesänderung an
Bundesministerien und Länder vorerst gestoppt.
Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller äußerte heute
zu diesem Thema:
"Das einzig Große an der "Großen Koalition" scheinen deren inhaltliche
Gegensätze zu sein. Glos’ neuen Vorstoß muß man im Vergleich zu den
neoliberalen und teils widersprüchlichen Ungereimtheiten der SPD schon geradezu als
richtungsweisend bezeichnen. Letztere scheint sich nicht entscheiden zu können, ob sie nun
für die Reduzierung von Marktanteilen der "großen Vier" oder
sogenannte "nationale Champions" eintreten will. Bei Frau Merkel aber scheinen
inzwischen sämtliche Sicherungen durchgebrannt zu sein, da sie sich ausgerechnet dann als
sozialdemokratische Kanzlerin der Union gibt, wenn unionsseitig einmal ein vernünftiger
energiepolitischer Vorschlag kommt, was ohnehin selten genug der Fall ist. Der Umstand, daß die
Kanzlerin den Gesetzesentwurf ihres Unionskollegen Glos stoppte, stellt ein eindeutiges
Einknicken vor der Energielobby dar."
Bereits in der vergangenen Plenarsitzung vom 13. Oktober 2006 hatte der umweltpolitische Sprecher
der NPD-Fraktion Matthias Paul in der Debatte zu einem von der NPD eingebrachten Antrag zum Thema
der Strompreisentwicklung geäußert:
"Ohne Zweifel bedürfte es in erster Linie der Entflechtung von Oligopolstrukturen,
einer Erweiterung kartellrechtlicher Befugnisse sowie einer Ausgliederung der Netze aus den
Versorgungsunternehmen."
Die NPD-Fraktion will auch in Zukunft mit eigenen parlamentarischen Initiativen das Marktversagen
in großen Teilen des Energiesektors thematisieren.
Dresden, 24.10.2006
Verantwortlich:
Arne Schimmer
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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