Nachdem der Einzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern in der letzten
Meinungsumfrage wahrscheinlicher wurde, will die SPD wieder die Verbotskeule aus der politischen
Mottenkiste herauskramen.
Der NPD-Fraktionsgeschäftsführer und stellvertretende Parteivorsitzende Peter Marx
sagte zu der Forderung nach einem neuen Verbotsverfahren:
"Wir werten die Hysterie der SPD-Frontleute als Kompliment für den von unserem
Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel hervorragend geleiteten Wahlkampf der NPD.
Die gestrige Forderung der SPD-Fraktionschefs ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver von
eigenem Versagen und Ausdruck ihrer politischen Hilflosigkeit. Wenn man den politischen Gegner
nicht mit Argumenten bekämpfen kann, muß man ihn verbieten - das ist die Logik der SPD.
Der sächsische SPD-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Cornelius Weiss, den ich für einen
der Drahtzieher für ein neuerliches Verbotsverfahren halte, will offensichtlich durch die
Hilfe des Bundesverfassungsgerichts die lästigste Oppositionspartei im
Sächsischen Landtag loswerden.
Das Verbotsgeschrei der Genossen wird im übrigen den Einzug der NPD ins Schweriner Schloß
nicht verhindern können."
