In der heutigen Debatte zur Neueinstufung der benachteiligten Gebiete in der Landwirtschaft bezog
die NPD Fraktion im Gegensatz zu den Altparteien klar Stellung.
Sie begrüßte im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation in der Landwirtschaft die
Tatsache, daß mit einer Neufestlegung der benachteiligten Gebiete durch die EU erst 2008 zu
rechnen ist, konnte sich aber der Begeisterung der Koalitionsparteien darüber nicht anschließen.
Zum Ansinnen der Koalitionsfraktionen sagte der agrarpolitische Sprecher der NPD-Fraktion,
Matthias Paul:
"Anstatt die Forderung aufzustellen, die Staatsregierung möge versuchen, Einfluß auf
die Entscheidung der EU Kommission zu gewinnen, sollten Sie lieber einmal die Forderung
aufstellen, mehr nationale Souveränität in der Agrar-Strukturpolitik
zurückzugewinnen."
In der weiteren Debatte zur Auswirkung der Milchquotenpolitik auf die sächsische
Landwirtschaft forderte die NPD-Fraktion die Durchsetzung einer nationalen Milchmarktpolitik,
die allen Stufen vom Erzeuger bis zum Verbraucher gerecht wird.
Angesichts der von der EU geplanten Quotenerhöhung, die die derzeitige Situation noch
verschärfen würde, bedarf es nach Meinung der NPD-Fraktion endlich einer an nationalen
Interessen orientierten Agrarpolitik und nicht einer weiteren Preisgabe sämtlicher
Kompetenzen und Steuerungsinstrumente an die EU, Matthias Paul sagte weiter:
"Der Staat kann das Überangebot regulieren, indem er auf nationaler Ebene eine
Milchmarktregulierung herbeiführt.
Dabei muß das Überangebot verschwinden, und durch das Gesetz von Angebot und Nachfrage
würde sich ein angemessener Erzeugerpreis einstellen.
Die kurzfristigen Erlösausfälle, die aus der plötzlichen Produktionsreduzierung
resultieren, müßten vom Staat abgefedert werden, was jedoch erheblich preiswerter wäre,
als dauerhaft eine Überproduktion bei kaputten Marktpreisen zu subventionieren.
Die Bauern würden schließlich auch gern freiwillig weniger produzieren und auf Almosen in
Form von Subventionen verzichten, wenn der Erlös für ihr Produkt ausreichend wäre."
Die NPD-Fraktion unterstrich damit erneut ihre Forderung nach einer Renationalisierung der
deutschen Agrarpolitik.
