Zu den Ausschreitungen von Migranten in französischen Städten und den daraus zu
ziehenden Schlußfolgerungen für die sächsische Innenpolitik erklärte heute der
NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel:
"Die Szenen, die wir Nacht für Nacht in Frankreich sehen, sorgen mittlerweile auch in
Deutschland für Unruhe. Schon gibt es erste Unions-Politiker, die solche Zustände auch in
unserem Land prinzipiell für möglich halten.
Wir Nationaldemokraten sehen uns - wie schon zu den Unruhen in Großbritannien und vor einem Jahr
nach dem Mord an dem niederländischen Regisseur Theo van Gogh - in unserer strikt
ablehnenden Haltung gegen die Masseneinwanderung und die Etablierung einer multikulturellen
Gesellschaft bestätigt. Das französische Beispiel zeigt auch, daß die Vergabe der
Staatsbürgerschaft nach dem Geburts- oder gar Wohnortsprinzip nicht zu einer Integration
der Einwanderer führt.
Für Sachsen gilt es, diese Entwicklungen zur gesellschaftlichen Desintegration im
Frühstadium zu verhindern und rechtzeitig gegenzusteuern. Natürlich wissen wir, daß
die Ausländerquote im Freistaat noch nicht so hoch ist wie im Westen der Republik. Doch auch
dort hat die Entwicklung langsam und schleichend begonnen. Inzwischen gilt es nicht mehr als
¸rechtsextrem’, wenn man feststellt, daß vor allem in westdeutschen Großstädten
in bedrohlichem Ausmaß Parallelgesellschaften von Ausländern entstanden sind, die sich
schon allein aufgrund ihrer Masse nicht ¸integrieren’ lassen und ihrerseits auch gar
kein Interesse an einer Integration und der damit verbundenen Preisgabe ihrer nationalen
Identität hegen.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Unruhen in Frankreich hält es die NPD-Fraktion für geradezu
absurd, daß die Leipziger Stadtverwaltung vorhat, einen heruntergekommenen Stadtteil zu
einer ¸China-Town’ entwickeln zu wollen. Damit wird genau jener Ghetto-Bildung
Vorschub geleistet, die jetzt zu den beängstigenden Szenen in vielen französischen
Städten geführt hat.
Die NPD hat immer wieder deutlich gemacht, daß die Massenzuwanderung von Ausländern zu
bürgerkriegsähnlichen Szenarien führen wird, weil die Integrationspolitik der
Etablierten allein schon aufgrund des mangelnden Integrationswillens der in Deutschland
gastierenden Ausländer zum Scheitern verurteilt ist.
Wir wenden uns entschieden gegen die Zwangsgermanisierung der in Deutschland gastierenden
Ausländer, da wir in der Wahrung ihrer kulturellen Gepflogenheiten und ihres Heimat- und
Identitätsbewußtseins zumindest die Möglichkeit sehen, daß diese eines Tages
verträglich in ihre angestammte Heimat zurückgeführt werden können.
Angesichts des in manchen Großstadtvierteln bereits heute existenten sozialen Gefahrenpotentials,
das durch die französischen Vorkommnisse angefacht werden könnte, gilt es rechtzeitig
Vorkehrungen zur Bewältigung ähnlicher multikrimineller Konflikte zu treffen. Die
NPD-Fraktion fordert die Staatsregierung dazu auf, sich zur Gefahrenabwehr über den
Bundesrat unverzüglich für die unkomplizierte Gewahrsamnahme und zügige
Ausweisungsmöglichkeiten einzusetzen und dort ebenso vehement gegen eine ¸EU-
Nahosterweiterung’ durch den Beitritt der territorial wie kulturell nichteuropäischen
Türkei auszusprechen."
