NPD-Fraktion stellt Änderungsantrag zur Fortführung der gewerblichen Investitionszulage
In einem heute eingebrachten Änderungsantrag zu einem Antrag der Fraktionen von CDU und
SPD "Fortführung der gewerblichen Investitionszulage" fordert die NPD nach dem
Auslaufen der gewerblichen Investitionszulage in ihrer bisherigen Form Ende 2006 eine
Umschichtung der Mittel aus der Investitionszulage zugunsten von GA-Fördermitteln zur
Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur.
Da die GA-Fördermittel für die Gemeinschaftsaufgabe der Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur bereitstehen, sind sie nach Ansicht der NPD besser für eine gezielte und
nach lokalen Gesichtspunkten differenzierte Wirtschaftsförderung geeignet.
Alexander Delle, wirtschaftspolitischer Sprecher der NPD-Fraktion, sagte im Plenum:
"Die NPD-Fraktion sieht in der gewerblichen Investitionszulage, auch wenn diese in der
Vergangenheit unbestritten Investitionen und Arbeitsplätze generierte, nur eine suboptimale
Möglichkeit Sachsens Wirtschaft zu befördern. Und diese Förderung ist angesichts
der Spannungen zwischen den Geber- und den Empfängerländern zu optimieren, da
ansonsten der Solidarpakt Gefahr läuft, entsolidarisierend zu wirken. Nicht nur die
NPD-Fraktion, auch die Wirtschaftsweisen, der ,Gesprächskreis Ost' um Dohnanyi oder auch
das IWH bemängeln den Mitnahmeeffekt aufgrund des Rechtsanspruches, der mit der
Investitionszulage verbunden ist. Die vorherrschende Systematik führt zu einer
Flächenförderung nach dem Gießkannenprinzip, die auch leichter zu
Fehlinvestitionen führt, als es eine zielorientierte Förderung auf der Grundlage von
Einzelfallprüfungen tut. Diese Möglichkeit würde sich eröffnen, wenn man - wie
die NPD-Fraktion in ihrem Änderungsantrag fordert - anstelle der Investitionszulage einen
dementsprechend höheren Anteil an GA-Mitteln zur einzelbetrieblichen Förderung zur
Verfügung hätte.Im Gegensatz zur Investitionszulage sähen wir durch die
Neujustierung des Solidarpakts II eindeutig bessere Voraussetzungen gegeben, Fördergelder
regional schwerpunktmäßßig und branchenspezifisch differenziert einzusetzen."
Erwartungsgemäß wurde der Änderungsantrag der NPD-Fraktion mit der Mehrheit
der Stimmen der etablierten Fraktionen abgelehnt.
Alexander Delle äußerte zu dem heutigen Änderungsantrag seiner Fraktion:
"Mit unserem heutigen Änderungsantrag haben wir uns für größere
Spielräume bei der regionalen Schwerpunktsetzung im Rahmen des Solidarpaktes II eingesetzt.
Dieser kann nämlich nicht zu einem Erfolg werden, wenn weiter nach dem
Gießkannenprinzip gefördert wird. Unser Modell hätte lokale Akteure stärker
einbezogen und damit zur Herausbildung eines dringend notwendigen mitteldeutschen
Selbstbewußtseins beigetragen. Schade, daß die Etablierten mit ihrer Blockadepolitik solche
Ansätze immer zunichte machen können."
