Hähle-Äußerungen vom Landtag als "Schwatzbude" betreffen
NPD-Fraktion nicht
Die NPD-Fraktion weist die Angriffe des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Fritz Hähle auf die
anderen im Landtag vertretenen Fraktionen wegen einer angeblich zu hohen Zahl von
Tagesordnungspunkten bei Plenardebatten sowie die Bezeichnung des Landtages als
"Schwatzbude" zurück.
Holger Apfel, NPD-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag, sagte zu den Äußerungen
Hähles:
"Ganze Generationen von Linguisten und Historikern haben uns erklärt, daß der Begriff
¸Schwatzbude’ für ein Parlament angeblich typisches ¸Nazi-Vokabular’
sei. Aber einige sind anscheinend gleicher als gleich: Der Fraktionsvorsitzende der CDU darf
offensichtlich den Begriff mit Bezug auf den Sächsischen Landtag sehr wohl gebrauchen, ohne
daß sich ein Sturm der Entrüstung erhebt. Was für ein Aufschrei wäre wohl durch die
Republik gerollt, wenn ein Mitglied meiner Fraktion in dieser Form Klartext geredet hätte?
Hähles Kritik - die vor allem seine eigene Arbeit einer vernichtenden Selbstkritik
unterwirft - ist nicht in Gänze von der Hand zu weisen, sollte sich aber in erster Linie an
die regierungstragenden Fraktionen von CDU und SPD richten. Schließlich bringen beide Fraktion
in den Plenarsitzungen kaum etwas anderes zustande als das Stellen einfacher Auskunftsbegehren,
die zwar nicht weh tun, aber stets folgenlos bleiben und nach dem Motto ¸Schön, daß wir mal
drüber geredet haben’ mit oftmals ermüdender Routine und sich wiederholenden
Argumentationsschleifen abgearbeitet werden. Folgerichtig kann Hähle mit seiner scharfen Kritik
wohl nur die regierungstragenden Fraktionen gemeint haben.
Im Gegensatz zu den selbsternannten "demokratischen Landtagsfraktionen" hat die NPD die
moralisierende, gutmenschelnde Begriffswelt der Altparteien, die die klare Benennung der Lage
verhindert, hinter sich gelassen, und dafür gesorgt, daß im Landtag endlich die Freiheit
der Rede wieder zurückgewonnen wurde. Wir scheuen uns nicht, die existentiellen Probleme
des Freistaates wie die Abwanderung, den demographischen Kollaps, das Fehlen einer konsistenten
Familienpolitik und das Herabsinken Sachsens und Deutschlands zu einer reinen Handelsplattform
ohne produzierenden und forschenden Unterbau, einer ¸Basar-Ökonomie’, klar und deutlich
anzusprechen. Aber selbst bei Schicksalsfragen, die das Leben künftiger Generationen bestimmen
werden, wie dem deutschen Zustimmungsgesetz zur EU-Verfassung, ist das phlegmatische Desinteresse
der Altparteien nur schwer zu überwinden.
Obwohl Prof. Karl Albrecht Schachtschneider als von der
NPD-Fraktion benannter Sachverständiger in einer Expertenanhörung klar nachweisen konnte, daß
die EU-Verfassung nicht nur die Eigenstaatlichkeit Deutschlands zerschlägt, sondern auch den
bisherigen staatsrechtlichen Status der Bundesländer beseitigt und sie zu reinen
Selbstverwaltungseinheiten degradiert, konnten sich die anderen Parteien bislang nicht zu einer
Zustimmung zu unserem Antrag auf Einreichung einer abstrakten Normenkontrollklage gegen die
EU-Verfassung durchringen.
Trotz der Blockadepolitik der Altparteien werden wir auch weiterhin
die entscheidenden Probleme des Freistaates ansprechen und so Hähles Kritik in der Praxis
ad absurdum führen."
