NPD-Fraktion bringt Antrag gegen Rückforderungen des Bundes für Hartz IV-Mittel in den
Landtag ein
Als Reaktion auf den von der abgewählten Bundesregierung gestern verabschiedeten
Gesetzentwurf, der Rückforderungen des Bundes an die Kommunen für Hartz IV-Zuschüsse
in Milliardenhöhe vorsah, hat die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag heute einen
Antrag in das Parlament eingebracht, mit dem die Staatsregierung aufgefordert wird, unter
Ausschöpfung aller ihr zur Verfügung stehenden Mittel, insbesondere im Bundesrat,
darauf hinzuwirken, daß die geplante Änderung des Sozialgesetzbuches nicht durchgesetzt
werden kann. Außerdem soll sich der Landtag gegen die Streichung der Bundesbeteiligung an den
Leistungen für Heizung und Unterkunft für ALG II-Empfänger aussprechen.
Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel sagte zur Begründung:
"Die von der Bundesregierung aufgestellte Behauptung, daß ohne Hartz IV für die Kommunen
eine Kostenexplosion durch die Sozialhilfeempfänger stattgefunden hätte, ist nicht
beweisbar. Nach Angaben des Landkreistages ist die Sozialhilfe zwar stetig, aber langsam um
jährlich etwa 3 Prozent gestiegen.
Die Schröder-Regierung versucht auf äußerst dreiste Art, den Fehlbetrag, der durch
ihre eigenen schweren Planungsmängel aufgetreten ist, zumindest teilweise bei den Kommunen
einzutreiben. Dagegen wenden wir uns mit aller Entschiedenheit. Wir sind optimistisch, daß der in
Berlin ausgeheckte Plan aufgrund des gemeinsamen Widerstands der Länder und Kommunen nicht
aufgehen wird."
