NPD-Fraktion kritisiert politisch motivierte Untätigkeit der etablierten Fraktionen
bei der Borreliose-Bekämpfung
Ausgerechnet beim Thema "Zecken" haben sich die etablierten Fraktionen im
Sächsischen Landtag nach Aufassung der NPD ein weiteres Mal selbst entlarvt. Bekanntlich
hatten die Nationaldemokraten als einzige Fraktion auf ein im Sommer versandtes
Informationsschreiben des Borreliose-Bundes Deutschland reagiert, indem sie sich im Landtag
für verbesserte Bekämpfungs- und Behandlungsmöglichkeiten bei der durch Zecken
übertragenen Krankheit Borreliose verwendet und wirksame Präventionsmaßnahmen
gefordert hatten (s. Bericht der "Sächsischen Zeitung" vom 27.10.2005). Während
NPD-Gesundheitssprecher Dr. Johannes Müller, MdL, im zuständigen Ausschuß
für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend eine Expertenanhörung beantragte
und einen eigenen Sachverständigen benannte, blocken die etablierten Fraktionen ab.
Dr. Johannes Müller sieht darin eine politische Bankrotterklärung der
sächsischen Altparteien, die zudem alle Ankündigungen, sich mit der NPD-Fraktion
"inhaltlich" auseinanderzusetzen, konterkariere. Müller wörtlich:
"Was sich die Altparteien hier leisten, ist politischer Mummenschanz. Seit einem Jahr wird
der NPD-Fraktion vorgeworfen, sie verweigere sich der Sachpolitik - aber bei jeder Gelegenheit,
in die sachpolitische Kontroverse mit uns einzusteigen, wird gekniffen. Dieses Verhalten ist
umso fragwürdiger, als es bei der Borreliose-Bekämpfung um ein Anliegen mit
erheblicher Breitenwirkung für die Gesundheit der Menschen im Freistaat geht. Aus der
Verweigerungshaltung der Etablierten im Sächsischen Landtag kann man nur den Schluß
ziehen, daß ihnen ihre Ausgrenzungspolitik gegenüber der NPD-Fraktion wichtiger ist als das
gesundheitliche Wohlergehen der sächsischen Mitbürgerinnen und Mitbürger."
Müller kündigte gleichzeitig an, daß sich seine Fraktion durch die politisch
motivierte Untätigkeit der Altparteien nicht davon abhalten lassen werde, die
Borreliose-Bekämpfung und -prävention im Freistaat auch weiterhin auf die
parlamentarische Tagesordnung zu bringen. Es zeuge von "nahezu krimineller Borniertheit"
der etablierten Landtagsfraktionen, wenn sie sich "dem fachlich und medizinisch Gebotenen
nur wegen ihrer NPD-Fixierung" verweigerten. Müller weiter:
"Seit unserem Einzug in den Sächsischen Landtag vor einem Jahr beschwören die
Etablierten die ¸inhaltliche Auseinandersetzung’ mit der NPD. Darauf wartet meine
Fraktion bis heute vergebens. Daß jetzt erstmals sogar eine konkrete Gefährdung der
Öffentlichkeit in Kauf genommen wird, nur weil die NPD-Fraktion diesen Antrag zum Thema
¸Schutz vor Borreliose’ im Landtag eingebracht hat, ist besonders perfide. Wer so
agiert, braucht sich über Proteststimmen und Politikverdrossenheit nicht zu wundern."
Dresden, 24.10.2005
Verantwortlich:
Karl Richter
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
www.npd-fraktion-sachsen.de
