Zum Austritt des Abgeordneten Klaus Baier aus der NPD-Fraktion erklärte heute der
Fraktionsvorstand:
Für unsere Fraktion ist der Austritt von Klaus Baier eine menschliche Enttäuschung,
da er noch in den letzten Tagen in mehreren Gesprächen seine Verbundenheit mit Partei
und Fraktion zum Ausdruck brachte.
Fachlich ist der Austritt des Abgeordneten Baier jedoch kein Verlust für die NPD-Fraktion, da
er sich ebensowenig wie Herr Schmidt in die politische Arbeit eingebracht hat. So hat er z.B.
seine Verantwortung als Leiter des Fraktionsarbeitskreises für Soziales kaum wahrgenommen.
Wir sind enttäuscht darüber, daß sich Herr Baier mit Schmidt solidarisiert,
der Medienberichten zufolge eine "recht intensive Zusammenarbeit" mit dem
Verfassungsschutz gepflegt hat und sich jetzt zum Kronzeugen gegen die NPD aufzuspielen
versucht.
Wie das Landesamt für Verfassungsschutz inzwischen bestätigt hat, wurde auch Klaus Baier
im Rahmen des Aussteigerprogramms von der Spitzelbehörde betreut.
Auch bei Herrn Baier könnten finanzielle Motive eine Rolle gespielt haben, da er sich
ebenso wie Herr Schmidt beim Kauf eines Hauses erheblich verschuldet haben soll.
Die NPD-Fraktion fordert weitere mögliche Parteiverräter und
Wählertäuscher auf, sich jetzt zu erklären und Partei und Fraktion zu
verlassen.
