Die von der NPD-Fraktion beantragte Sondersitzung des Innenausschusses des Sächsischen
Landtages wurde heute wieder einmal zu einer Lehrstunde in Sachen parlamentarischer Demokratie.
In einem Antrag auf Selbstbefassung verlangte die NPD-Fraktion, daß der sächsische
Innenminister Dr. Thomas de Maizière Stellung zu den auch in der Presse erhobenen Vorwürfen
einer sich als "Fehlschlag erwiesenen Polizeiattacke"
(Sächsische Zeitung v. 01.10.2005) nimmt.
Am 24.9. 2005 stürmten ca. 35 Polizei-Einsatzkräfte stürmten einen Bikerclub in
Rathmannsdorf (Sächsische Schweiz), um ein Dekorations-Gewehr zu beschlagnahmen. Dabei
wurde durch die in Rambo-Manier vorgehenden Einsatzkräfte erheblicher Sachschaden
angerichtet, acht Personen festgenommen und bei mindestens einem Beschuldigten
erkennungsdienstliche Maßnahmen durchgeführt. Später erwies sich der gesamte Vorfall als
Fehlschlag.
Obwohl der Innenminister in der Sondersitzung des Innenausschusses anwesend war und die
Pressemitteilungen hätte widerlegen können, wurde eine Behandlung des Themas durch
die etablierten Blockparteien (da gab es doch schon mal Bockflöten A.d.ab) abgelehnt. Auch der Antrag der NPD-Fraktion, die Staatsregierung
möge ein Konzept vorlegen, wie zukünftig Polizeieinsätze von SEK und MEK unter
Beachtung der Verhältnismäßigkeit der Mittel geplant und durchgeführt werden,
wurde durch Ausschußmehrheit nicht behandelt, sondern von der Tagesordnung abgesetzt.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag,
Uwe Leichsenring, erklärte dazu:
"Es ist ein Skandal, daß Polizei-Einsatzkräfte in Rambo-Manier durch Sachsen ziehen
und in jede Verhältnismäßigkeit der Mittel vermissender Art und Weise mit
Kanonen auf Spatzen schießen. Waren es gestern so genannte ¸Rechte’, die ins
Fadenkreuz der Hilfs-Rambos gerieten, ist es heute ein unpolitischer Bikerclub und morgen
vielleicht der harmlose Kegelclub von nebenan. Genauso ein Skandal ist es aber auch, daß die
etablierten Parteien dieses Vorgehen noch decken und eine Aufklärung der Vorwürfe
durch den Innenminister verhindern. Bezeichnend für die Arbeitseinstellung etablierter
Politiker sind aber auch die Aussagen der Abgeordneten Johannes Lichdi und Dr. Cornelia Ernst.
Herr Lichdi (Grüne) beschwerte sich, daß die Sitzung ¸in aller Herrgottsfrühe’
stattfand, nämlich um 9 Uhr, Frau Dr. Ernst (PDS) erklärte, sie hätte besseres
zu tun gehabt, als an einer Ausschußsitzung teilzunehmen.
Bei dieser Arbeitseinstellung etablierter Politiker sind die in Deutschland herrschenden
Zustände nicht weiter verwunderlich."
