Wie MDR 1 RADIO SACHSEN meldet, soll der aus der NPD ausgetretene Landtagsabgeordnete
Mirko Schmidt bei seinem Schritt vom sächsischen Verfassungsschutz unterstützt
worden sein.
Dazu kündigte Uwe Leichsenring, Parlamentarischer Geschäftsführer der
NPD-Fraktion, eine Anfrage im Sächsischen Landtag an.
Leichsenring sagte: &quiot;Wir wollen von der Staatsregierung wissen, in welchem Umfang der
frühere NPD-Abgeordnete Schmidt mit sächsischen Behörden, insbesondere dem
sogenannten Verfassungsschutz, seit seiner Mitgliedschaft in der NPD zusammengearbeitet hat.
Es wäre an Dreistigkeit nicht zu überbieten und würde allen demokratischen
Grundregeln zuwiderlaufen, wenn der Verfassungsschutz über die NPD-Landesliste einen
Agenten ins Parlament gehievt hätte.
Sollten sich die diesbezüglichen Verdachtsmomente erhärten, so müßte
Schmidt selbstverständlich sein Mandat niederlegen. Die Wähler in Sachsen haben am
19. September 2004 die NPD in den Landtag gewählt und nicht das Landesamt für
Verfassungsschutz."
