Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel und Fraktionsgeschäftsführer Peter Marx
haben heute gemeinsam mit dem NPD-Parteivorsitzenden Udo Voigt dem ehemaligen NPD-
Landtagsabgeordneten Mirko Schmidt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zustellen
lassen.
Schmidt wird darin aufgefordert, seine Behauptung zu unterlassen, Voigt, Apfel und Marx
würden von ihren Mitgliedern und Mitarbeitern ein Bekenntnis zum Nationalsozialismus
verlangen.
Schmidt hat nun bis zum Freitag Zeit, die Erklärung zu unterschreiben. Andernfalls
werden die NPD-Vertreter gerichtlich gegen den Abgeordneten vorgehen.
Im übrigen verwahrt sich die NPD gegen den Vorwurf, in der Landtagsfraktion werde nicht
nach demokratischen Regeln verfahren.
