In einem gestern in das Plenum des Sächsischen Landtages eingebrachten Antrag hatte die NPD-
Fraktion die Förderung kapitalmarktnaher, "Basel-II-fähiger"
Mittelstandsfinanzierung gefordert und dafür verschiedene Vorschläge, wie
beispielsweise die Auflegung spezieller, auf den gehobenen Mittelstand ausgerichteter
Förderrichtlinien für die Inanspruchnahme von hausbankunabhängigen und die
Eigenkapitalquote verbessernden alternativen kapitalmarktnahen Finanzierungsinstrumenten wie
"Mezzanine-Kapital" oder "Factoring" oder die Schaffung staatlicher
Fördermaßnahmen für eine Ausweitung und breitere Nutzung von Fortbildungskursen
hinsichtlich moderner Mittelstandsfinanzierung gemacht.
Zu einem sehr ungewöhnlichen Vorgang kam es direkt nach dem Aufruf des entsprechenden
Tagesordnungspunktes durch den Landtagspräsidenten Erich Iltgen. Noch bevor Uwe Leichsenring
den Antrag für die NPD-Fraktion einbringen konnte, trat der Staatsminister für Wirtschaft und
Arbeit, Thomas Jurk (SPD), ans Mikrofon, und bestätigte überraschenderweise die Analyse
der NPD-Fraktion: Die in Sachsen besonders ausgeprägte Eigenkapitalschwäche der
mittelständischen Unternehmen hemme deren wirtschaftliche Entwicklung, was gegenwärtig
noch gravierender sei als in früheren Jahren, da die im Zuge von "Basel II"
auftretenden Ratingverfahren den Kreditvergabeprozeß der Banken neu geordnet habe.
Außerdem könnten die Unternehmen ihre Eigenkapitalquoten wegen der schwachen
Gewinnentwicklung nur sehr schwer erhöhen. Mit der Bemerkung, daß vieles, von dem, was die
NPD in ihrem Antrag verlange, in Sachsen bereits gemacht werde, wollte Jurk dem Antrag der NPD
wohl den Wind aus den Segeln nehmen.
Uwe Leichsenring, Parlamentarischer Geschäftsführer der NPD-Fraktion, antwortete Jurk,
daß ein solches, sich ergänzendes Maßnahmenbündel vom sächsischen
Wirtschaftsministerium noch nicht verwirklicht worden sei und äußerte:
"Angesichts der wirtschaftlichen Gesamtlage, einer aufgezwungenen
Wettbewerbsverschärfung und Massenarbeitslosigkeit muß darüber nachgedacht werden,
wie eine möglichst umfangreiche Kreditversorgung für den sächsischen Mittelstand
gewährleistet werden kann, um dessen Investitionsneigung, die von Seiten der Staatsregierung
stets so positiv hervorgehoben wird, auch zum Tragen kommen zu lassen.
In einer eigens zu diesem Thema erstellten Studie von Ernst & Young wird festgestellt, daß
durch eine Diversifizierung von Finanzierungsinstrumenten im Mittelstand ein nicht unerhebliches
volkswirtschaftliches Wachstum angestoßen werden kann. Der NPD-Fraktion als Antragstellerin
geht es darum, eine Entwicklung herbeizuführen, die sich schwerpunktmäßig durch
eine Kombination klassischer und neuerer Finanzierungsinstrumente auszeichnet. Uns geht es neben
der Beförderung gesamtwirtschaftlicher Wachstumsimpulse auch darum, Investorenmodellen zur
breiten Durchsetzung zu verhelfen, die sich als komplementäre Elemente zum klassischen
Hausbankkredit eignen und somit dessen Verdrängung in der Landschaft der Fremdfinanzierung
verhindern helfen."
Trotz der partiellen Zustimmung durch Wirtschaftsminister Thomas Jurk wurde der NPD-Antrag mit
der Mehrheit der Stimmen der etablierten Parteien abgelehnt.
