NPD-Fraktion stellt Antrag zur Vermittlung von Kenntnissen über die Nationalhymne an
sächsischen Schulen
Die sächsische CDU hat auf ihrem Landesparteitag am 5.11. 2005 in Schwarzenberg bei nur 3
Gegenstimmen das im Vorfeld in der Öffentlichkeit diskutierte "Patriotismus-Papier"
verabschiedet.
Dazu erklärte heute der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel:
"Das Abstimmungsergebnis ist bemerkenswert, hat mich aber nicht überrascht. Aus
vielen Gesprächen mit einfachen CDU-Mitgliedern, vor allem auch während des
zurückliegenden Bundestagswahlkampfes, weiß ich, daß die Basis der sächsischen
Union eine positive patriotische Grundeinstellung hat.
Für den aufmerksamen Leser wirkt die verabschiedete Erklärung zwar an manchen Stellen
etwas gewunden, aber sie ist eine gute Grundlage für die weitere politische Entwicklung in
Sachsen.
Jetzt gilt es für Nationaldemokraten, die CDU beim Wort zu nehmen und darauf zu drängen, daß
den schönen Worten nun auch bald Taten folgen. Es steht jedoch zu befürchten, daß
es sich wieder einmal nur um Parteitags-Lyrik handelt. Der Koalitionspartner SPD hat in der
vergangenen Woche jedenfalls schon mit einem Positionspapier geantwortet, das auch von der
Linkspartei PDS stammen könnte."
Der Verfasser des Papiers, der SPD-Unterbezirksvorsitzende Henning Homann, beruft sich darin auf
marxistische Ideologen wie den Hamburger Professor Herbert Schui - der unlängst für die
Linkspartei in den Bundestag eingezogen ist - und verbreitet Thesen, die stark an die
Faschismus-Defintion des Komintern-Funktionärs Georgi Dimitroff aus dem Jahre 1935 erinnern.
Homann behauptet anhand eines Zitats von Prof. Schui u.a., daß die regierenden "rechten"
Parteien mit den von ihm als "rechtsextrem" bezeichneten Kräften - darunter also
auch die NPD - eine gemeinsame neoliberale ideologische Basis hätten.
Dazu sagte Holger Apfel:
"Es ist schon grotesk, der NPD Neoliberalismus zu unterstellen. Auf diese Idee können
wirklich nur marxistische Steinzeit-Ideologen kommen. Deren Vorstellungen werden jetzt offenbar
auch von der sächsischen SPD übernommen.
Es wiederholt sich das alte linke Ritual, die Union unter
Faschismus-Verdacht zu stellen und so
im Keim alle patriotischen Ansätze zu ersticken. Ich bin sehr gespannt, ob die
sächsische CDU das erkennt und wie man mit dem Koalitionspartner in dieser Frage
umgeht."
Die CDU-Fraktion hat bereits übermorgen die Gelegenheit, ihren Patriotismus konkret unter
Beweis zu stellen. Die NPD-Fraktion hat im Sächsischen Landtag den Antrag gestellt, in den
sächsischen Schulen Kenntnisse über die deutsche Nationalhymne zu vermitteln. Die Hymne soll
nach dem Willen der Nationaldemokraten in den Grund- und weiterbildenden Schulen
regelmäßig gesungen werden. (Landtagsdrucksache 4/3220)
