Nachdem die CDU mit ihrem am vergangenen Wochenende verabschiedeten "Patriotismus-
Papier" den Versuch unternommen hatte, der NPD politisch das Wasser abzugraben, stellten die
Nationaldemokraten im Sächsischen Landtag den Antrag, die Staatsregierung möge dafür
sorgen, daß in den Grund- und weiterbildenden Schulen die deutsche Nationalhymne gelehrt und
gesungen wird. Die NPD wollte damit überprüfen, ob der Patriotismus der CDU ernst gemeint ist
Der Fraktionsvorsitzende Holger Apfel sagte im Landtag:
"Wir verhehlen nicht, daß wir mit unserem Antrag ausdrücklich die CDU-Initiative
unterstützen. Wir freuen uns durchaus, daß die CDU wieder einmal eine Idee der
Nationaldemokraten aufgreift - und bieten ihnen deshalb auch unsere Unterstützung bei der
Umsetzung des Vorhabens an. Meint es die sächsische CDU ehrlich mit ihrer Besinnung auf
patriotische Werte und stimmt sie diesen Minimalforderungen unseres Antrages zu? Oder ist es doch
nur wieder ein auf die nationale Wählerschaft abgestelltes Propagandamanöver?"
Apfel stellte klar: "Wir sind Nationalisten, aber keine Chauvinisten!" Zur
Untermauerung zitierte er aus dem Thesenpapier der "Jungen Nationaldemokraten" zum
Nationalismus:
"Nationalismus ist das Streben der Völker nach Unabhängigkeit, Selbstbestimmung,
Freiheit und Einheit. Der Nationalismus ist nicht gleich mit Imperialismus. Der Nationalismus
will die Vielfalt der Völker und ihrer Kulturen erhalten bzw. wiederherstellen und
weiterentwickeln."
Erwartungsgemäß knickte die CDU leider ein und verweigerte dem NPD-Antrag, gegen den
sie inhaltlich nichts einwenden konnte, ebenso die Zustimmung bei der namentlichen Abstimmung wie
die anderen Fraktionen des Sächsischen Landtages.
Zu einem Eklat kam es, als der SPD-Abgeordnete Nolle vor dem Landtag das Horst-Wessel-Lied
vortragen wollte, das während der Zeit des Nationalsozialismus als Ergänzung zur
Nationalhymne gesungen wurde.
Sein Genosse, der SPD-Landtagsvizepräsident Gunter Hatzsch, stellte daraufhin das Mikrofon
ab, weil er offenbar das Zitieren nicht für opportun hielt.
Bei den etablierten Parteien gab es angesichts des innersozialdemokratischen Eklats lange
Gesichter. Der selbsternannte Demokrat Nolle hatte ein Eigentor geschossen.
Der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel fühlte sich bei der Debatte an eine Zirkus-
Veranstaltung erinnert. Mit scharfen Worten kritisierte er in seinem Schlußwort das
angekündigte Abstimmungsverhalten der CDU-Parlamentarier. Dem CDU-Fraktionschef Dr. Fritz
Hähle, der die ablehnende Haltung seiner Fraktion in gewundenen Worten begründet hatte,
attestierte Gansel das "Rückgrat einer Amöbe".
Die NPD-Fraktion wird nun aufmerksam beobachten, wie Kultusminister Steffen Flath (CDU) die
angekündigte Initiative seines Ministeriums zur Nationalhymne in die Praxis umsetzt.
