NPD-Fraktionsvorsitzender Apfel begrüßt Weggang de Maizières nach Berlin
Die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag sieht in der Entscheidung des sächsischen
Innenministers Dr. Thomas de Maizière zum Eintritt in die neue Bundesregierung, wo er
unter der designierten Bundeskanzlerin Angela Merkel neuer Kanzleramtsminister werden soll, ein
positives Ergebnis für den Freistaat Sachsen.
Holger Apfel, Fraktionsvorsitzender der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, äußerte:
"Einen Tag vor der Übergabe der Vorschläge einer Experten-Kommission zur
Kreisverwaltungsreform an das Innenministerium, die auch in der CDU parteiintern heftig
umstritten sind, streicht der Innenminister die Segel und verkündet seinen Weggang nach
Berlin. Frei nach dem Adenauer-Motto ¸Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern’
bricht de Maizière sein Versprechen, das er erst letzten Freitag gegeben hat, als er
sagte: ¸Ich bleibe hier in Sachsen, weil noch große Aufgaben vor mir liegen’. Aber
auch als Sächsischer Staatsminister war de Maizière eine Fehlbesetzung. Wie Otto
Schily und Günther Beckstein steht er für eine Generation von Innenpolitikern, die zwar gerne
von der Bedeutung von Grundrechten reden, dafür aber um so stärker einer oftmals
rechtswidrigen Lust am Durchgreifen frönen. Es war schon ein starkes Stück, wie
de Maizière den sächsischen Verfassungsschutz instrumentalisierte, um den Druckort der
nationaldemokratischen Monatszeitung ¸Deutsche Stimme’ heraus
zufinden , bloß um diese Information dann im Wahlkampf gegen die NPD verwenden zu können -
natürlich ohne zu erwähnen, daß die ¸Deutsche Stimme’ nur aufgrund der Pogromstimmung gegen
alles Nationale in Deutschland leider keine Druckerei findet. Auch hätten wir de Maizière
noch gerne intensiver zu der brutalen Erstürmung eines Biker-Clubs in der Sächsischen Schweiz
durch ein Einsatzkommando der Polizei befragt, die gänzlich gegen den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit der Mittel verstieß, da dort nur eine Dekorationswaffe
sichergestellt werden konnte, nachdem schon bei einem Polizeieinsatz in Dresden-Loschwitz eine
falsche Wohnung erstürmt, das Mobiliar zertrümmert und zwei Schäferhunde erschossen wurden.
Auch mit einem Kanzleramtsminister de Maizière wird Angela Merkel den Wählern keine
¸Ost-Kompetenz’ vorgaukeln können - dazu ist mehr nötig als Personalrochaden und große Worte."
