NPD-Fraktion schließt sich Protest der Sächsischen Staatsregierung gegen
Milliardenrückforderung des Bundes an die Kommunen
Die noch amtierende Bundesregierung hat gestern einen Gesetzentwurf beschlossen, der eine
Rückzahlung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für Hartz
IV-Empfänger in Höhe von 3,2 Milliarden Euro durch die Kommunen vorsieht. Begründet wird
sie mit einer angeblichen Entlastung der Kommunen bei der Sozialhilfe und dem Wohngeld.
Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel erklärte dazu:
"Die Rückforderung durch eine abgewählte Bundesregierung ist völlig absurd
und zeigt erneut die Realitätsferne in Berlin. Offensichtlich will der Bund die Folgen der
stark unterschätzten Kosten für ihre katastrophale Sozialpolitik nun den Kommunen
aufbürden, die vielfach ohnehin finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen.
Die Schröder-Regierung geht jetzt sogar von einer Verdopplung der Kosten auf ca. 26 Milliarden
Euro aus. Diese Fehlplanungen jetzt auf dem Rücken von Städten und Gemeinden
auszutragen, ist nicht zu akzeptieren. Meine Fraktion unterstützt deshalb den Protest der
sächsischen Sozialministerin Helma Orosz. Wir fordern die Sächsische Staatsregierung
auf, energisch gegen diese Pläne vorzugehen."
