In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Sächsischen Landtages
wurde unter anderem über den NPD-Antrag debattiert, der die Staatsregierung zum Verzicht auf die
Rückforderung von Fördermitteln gegenüber jenen Gemeinden auffordert, die auf Grund
der von der Staatsregierung beschlossenen Schulschließungen die in den jeweiligen
Fördermittelbescheiden festgelegte 25jährige Zweckbindung nicht nachweisen können.
Der NPD-Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, FDP und PDS abgelehnt!
Der haushaltspolitische Sprecher der NPD-Landtagsfraktion, Uwe Leichsenring, sagte dazu:
"Der ganze Vorgang ist nichts als Roßtäuscherei. Um die Fördermittel im
Schulbereich nachhaltig einzusetzen, fordert der Freistaat zu recht eine langjährige
Zweckbindung von den jeweiligen Schulträgern. Wenn derselbe Freistaat dann aber nach
wenigen Jahren beschließt, durch Mitwirkungsentzug die Schule zu schließen, ist es eine
Unverfrorenheit, die Fördermittel zurückfordern zu wollen. Ehrlich wäre es
gemäß dem Konnexitätsprinzip, nicht nur auf die
Fördermittelrückforderungen zu verzichten, sondern die unverschuldet fehlinvestierten
Eigenmittel für die Komplementärfinanzierung den Schulträgern zurückzu-
erstatten."
Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag wird die im HFA gemachte Aussage des
Staatsministeriums, daß man Einzelfallprüfungen vornehmen und darauf achten wolle, die
betroffenen Gemeinden nicht zu schädigen, in den nächsten Jahren immer wieder auf
ihren Wahrheitsgehalt überprüfen.
