Eine Koalition aus CDU, PDS, SPD, FDP und Grünen hat heute im Sächsischen Landtag einen
von der NPD-Fraktion eingebrachten Vorschlag zur Gründung einer Sächsischen Sozialbank
abgelehnt. Dieses neue Geldinstitut sollte als Tochterunternehmen der Sächsischen Landesbank
Girokonten für Menschen führen, die bei anderen Banken kein Konto erhalten und damit nicht
am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen können.
Die NPD schlägt in ihrem Antrag vor, dieser Zielgruppe sogenannte Mikrokonten anzubieten,
die nur im Guthaben geführt werden und die für einen subventionierten Pauschalpreis
den Kontoinhabern alle grundlegenden Bankgeschäfte zur Verfügung stellen.
Als weiteres Geschäftsfeld sah der Antrag Geldanlagemöglichkeiten für sogenanntes
"Grünes Geld" vor. Damit sind Geldanlagen gemeint, die sich durch eine besondere
ökologische und nachhaltige Komponente auszeichnen. Außerdem sollen vorbildliche
mittelständische Unternehmen durch "Bonuszinsen" gefördert werden.
Damit sich der organisatorische Aufwand in Grenzen hält, wurde vorgeschlagen, das ohnehin
bestehende Filialnetz der sächsischen Sparkassen mit zu nutzen, die über die
Sachsen-Finanzgruppe an der SachsenLB beteiligt sind.
Zur Begründung des Antrages verwies der Parlamentarische Geschäftsführer der
NPD-Fraktion, Uwe Leichsenring, auf die Tatsache, daß über 500.000 Menschen in Deutschland
über kein Girokonto verfügen, weil zwar seit 10 Jahren eine Selbstverpflichtung der
Banken existiert, jedoch kein Rechtsanspruch besteht, was zu zahlreichen Nachteilen im
Alltagsleben führt.
Während die CDU-Abgeordnete Strempel in ihrem Redebeitrag diesen Zustand immerhin bemängelte,
ignorierte der FDP-Redner Dr. Andreas Schmalfuß diese Tatsache und begründete dies mit
fehlenden Zahlen konkret für Sachsen.
Zu Schmalfuß' Äußerungen bemerkte Uwe Leichsenring:
"Die Behauptung von Herrn Schmalfuß, die NPD habe erst die SachsenLB sturmreif schießen wollen und suche nun für sie nach neuen Geschäftsfeldern, ist eine abenteuerliche Argumentation. Es ist nun einmal Aufgabe der Opposition, Mißstände und Fehlentwicklungen, für die die Regierung die Verantwortung trägt, aufzudecken.
Wenn Herr Dr. Schmalfuß das nicht versteht, ist das seine Sache. Vielleicht hat er auch nur nicht verwunden, daß die NPD bereits einen Untersuchungsausschuß zu den Affären um die SachsenLB forderte, als die FDP noch schlief.
Noch absurder ist sein Einwand, man könne keine Schuldnerkonten führen, weil die
Landesbank generell keine Girokonten anbiete. Unser Antrag sah auch keine Girokonten bei der
Landesbank vor, sondern bei der Sozialbank als Tochterunternehmen. Auch Herr Dr. Schmalfuß wird
nicht bestreiten können, daß andere Tochterunternehmen der SachsenLB sehr wohl Girokonten
anbieten."
Leichsenring betonte, daß die aus Mitteln des sogenannten Grundstocks des sächsischen
Landeshaushalts erfolgte Kapitalerhöhung bei der SachsenLB in dreistelliger
Millionenhöhe auch positive Folgen für die sozial Schwachen im Land haben müsse.
Finanzminister Dr. Horst Metz hielt eine eigene Stellungnahme vor dem Parlament nicht für
nötig und gab seine Rede deshalb nur zu Protokoll.
Leider konnte sich die CDU trotz der zuvor geäußerten inhaltlichen Zustimmung zum NPD-Antrag
durch ihren Parlamentarischen Geschäftsführer Heinz Lehmann nicht zu einem positiven Votum
durchringen. Statt dessen griff ihre Rednerin wieder zu der altbekannten unsachlichen Polemik,
indem sie den Nationaldemokraten "typischen NPD-Populismus auf Kosten der Schuldner"
vorwarf.
