NPD-Fraktion erntet mit ihrem Antrag auf Abschaffung der Praxisgebühr verwirrte Reaktionen
In der heutigen 30. Sitzung des Sächsischen Landtages brachte die NPD-Fraktion einen Antrag
auf eine vom Freistaat Sachsen angeführte Bundesratsinitiative für die Abschaffung der
Praxisgebühr ein.
Dr. Johannes Müller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der NPD und einziger
praktizierender Arzt im aktuellen sächsischen Landtag, betonte bei der Einbringung des
Antrags, daß die Gesundheitsreform mit der Einführung der Praxisgebühr
"von Anfang an als eine Reform der Entsolidarisierung, der Leistungseinschränkungen
und der Privatisierung gesundheitlicher Risiken gewollt und dementsprechend auch umgesetzt
worden sei."
Weiter zitierte Dr. Müller den aktuellen "Gesundheitsmonitor", eine Studie der
Bertelsmann-Stiftung, in der hinsichtlich der Wirkung der im Jahre 2004 eingeführten
Praxisgebühren davon ausgegangen wird, daß diejenigen Befragten, welche ihren
Gesundheitszustand als "schlecht" bezeichneten die Häufigkeit ihrer Arztbesuche
am meisten reduzierten. Zudem wies Dr. Müller darauf hin, daß entsprechend der genannten
Quelle "Gesundheitsmonitor" von 2003 bis 2005 die Zahl der Arztbesuche um rund ein
Drittel von durchschnittlich 23 auf 16 gesunken ist und zum jetzigen Zeitpunkt, wo alle neuen
Zuzahlungen und Leistungsausgrenzungen wirksam geworden sind, den Patienten Mehrkosten im Umfang
von 12,5 Milliarden Euro pro Jahr aufgebürdet werden, davon fünf Milliarden Euro für
die Praxisgebühr.
Obwohl der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Fritz Hähle, erst gestern einen neuen
Umgang mit der NPD-Fraktion mit der Begründung angeregt hatte, daß die prinzipielle
Ablehnung aller NPD-Anträge nicht mehr länger vermittelbar sei, hielt sich die Reaktion der
anderen Fraktionen auch heute wieder in dem gewohnten und eng begrenzten Rahmen. Alexander Krauß,
der für die CDU-Fraktion auf den Antrag der NPD antwortete, scheiterte zunächst fünfmal
bei dem Versuch, das Wort "Demagogie" zu formulieren, um dann ersatzweise zu
erklären, daß die NPD mit ihrem Antrag auf Abschaffung der Praxisgebühr
"Volksverhetzung auf dem Rücken der Patienten" betreibe. Obwohl Krauß einräumen mußte,
daß die Zahl der Arztbesuche signifikant gesunken sei, bezeichnete er es als "glasklar",
daß die Praxisgebühr "sozial gerecht" sei. Dr. André Hahn, Parlamentarischer
Geschäftsführer der Linkspartei/PDS, ließ es sich dann nicht nehmen, als Beitrag zur
Debatte um die Praxisgebühr ein Zitat des späteren Reichspropagandaministers Joseph Goebbels
aus dem "Völkischen Beobachter" vom April 1928 zu zitieren, das auch schon
Ministerpräsident Georg Milbradt vor ungefähr einem Jahr in seiner
Regierungserklärung verwendet hatte und so erneut die "Nazi-Keule" zu schwingen,
vor deren Verwendung der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Fritz Hähle in seiner gestrigen
Stellungnahme noch ausdrücklich abgeraten hatte.
Dr. Johannes Müller bezeichnete in seinem Schlußwort den Beitrag von André Hahn als
"rückwärtsgewandten Unfug", der nur davon ablenken solle, daß die
"Historie der Linkspartei glasklar ist, da es sich bei ihr bloß um die zweimal umbenannte
SED handelt". Zu seinem Vorredner Krauss bemerkte Dr. Müller, daß, wenn dieser eine
Studie der AOK zum Thema Praxisgebühr zitiere, er das nächste Mal auch eine Studie von
Marlboro zum Thema Rauchen zitieren könne.
Zu der heutigen Plenardebatte zum NPD-Antrag erklärte Dr. Johannes Müller:
"Trotz der gestrigen Anregung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hähle für einen
faireren Umgang mit der NPD-Fraktion wurde die heutige Diskussion zu dem von uns auf die Agenda
gesetzten Thema Gesundheitsreform von den anderen Fraktionen auf einem erschütternd
niedrigen Niveau geführt. Die Fraktionen der etablierten Parteien haben mal wieder kein
Fettnäpfchen ausgelassen - von unsachlicher Polemik bis zur unvermeidlichen "Nazi-Keule",
die heute zum wiederholten Male mit einem nun von den anderen Parteien bis zum Überdruß
wiederholten Goebbels-Zitat garniert wurde. Wir warten weiterhin auf die schon lange
angekündigte geistige und politische Auseinandersetzung."
