NPD-Fraktion spricht sich gegen Gesetzentwurf der Bundesregierung bezüglich der
Rückforderung des Hartz IV-Bundeszuschusses an die Kommunen aus
In einem heute ins Plenum des Sächsischen Landtages eingebrachten Antrag forderte die NPD-
Fraktion den Sächsischen Landtag dazu auf, sich gegen die Pläne der Bundesregierung
auszusprechen, den Bundeszuschuß für die bei den Kommunen verbleibenden Kosten für
Heizung und Unterkunft für die Jahre 2005 und 2006 auf Null zu setzen.
Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel sagte im Landtag:
"Wenn der Bund sich verrechnet, dann kann er sich nicht einfach bei den Kommunen schadlos
halten. Die etablierte Politik verharrt nach wie vor gerne in der Schönwetterperspektive,
wenn es um die Beurteilung der Entwicklung der sozialen und wirtschaftlichen Situation in unserem
Land geht und dieser Zweckoptimismus hat letztlich auch zu der Milchmädchenrechnung
bezüglich des Bundeszuschusses für die kommunalen Kosten für Heizung und Unterkunft
geführt . Die jüngsten Nachzahlungsforderungen Clements reihen sich ein in eine
schlechte und letztendlich verfassungswidrige Tradition von ausgabenwirksamen Bundesgesetzen zu
Lasten der Kommunen. Die Länder müssen sich nun, wenn ihnen die Erhaltung der
bundesstaatlichen Kompetenzordnung am Herzen liegt, schützend vor die Kommunen
stellen."
Zwischen allen im Landtag vertretenen Parteien herrschte in der Frage der Rückforderung des
Hartz IV-Bundeszuschusses insofern Konsens, als das Verhalten der Bundesregierung als
inakzeptabel und rechtswidrig empfunden wurde, weil es gegen den alten Rechtsgrundsatz
"pacta sunt servanda" (Verträge sind zu halten) verstößt. Da die
NPD-Fraktion keine Imitation der Blockadepolitik der etablierten Parteien betreibt, stimmte sie
trotz der Ablehnung des eigenen Antrages - der sich als erster zu diesem Thema im
Geschäftsgang des Sächsischen Landtages befunden hatte - ähnlichen Anträgen
der Linkspartei und der Regierungskoalition zu.
