Am 7. September 2005 trat der Sächsische Landtag auf Antrag der Linkspartei/ PDS zu einer
Sodnersitzung zusammen. Es ging dabei um die umstrittenen Ermittlungsmethoden der Dresdner
Staatsanwaltschaft aufgrund der Weiterleitung von vertraulichen Informationen durch einen
Angehörigen der Antikorruptionseinheit INES an einen Journalisten.
Die Mehrheit der Parlamentarier hielt damals die Sitzung für überflüssig. Das Thema
hätte ohne negative Folgen auch auf der nächsten regulären Landtagssitzung
behandelt werden können.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Uwe Leichsenring, fragte deshalb
bei Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) nach, welche Mehrkosten die Sondersitzung
verursacht hat.
Iltgen teilte nun mit, daß insgesamt 6373,49 Euro mehr ausgegeben werden mußten. Der
größte Teil entfällt dabei auf Fahrtkosten der Abgeordneten (4181,60 Euro).
Uwe Leichensring sagte dazu:
"Ausgerechnet die PDS, die sich immer als Anwalt des kleinen Mannes darstellt, trägt
zur Steuergeldverschwendung in vierstelliger Höhe bei. Wir wollen der PDS
selbstverständlich nicht vorschreiben, welche Themen sie in einer Plenarsitzung zu behandeln
gedenkt, aber gerade in diesem Fall war eine Sondersitzung nicht erforderlich, weil keine
Eilbedürftigkeit erkennbar war. Die Sitzung diente einzig und allein der Selbstdarstellung
der PDS wenige Tage vor der Bundestagswahl - auf Kosten des sächsischen Steuerzahlers!"
