EU-Kommission prüft Steuerbefreiung für deutsche Gartenbaubetriebe
Die Europäische Kommission hat am 20.10.05 ein Prüfverfahren wegen der seit 2001
bestehenden Steuerbefreiung für deutsche Unterglasanbaubetriebe eingeleitet.
Die sogenannte "staatliche Beihilfe" beinhaltet einen ermäßigten
Steuersatz für Heizöl, Erdgas und Flüssiggas zur Beheizung von Gewächshäusern.
Die EU-Kommission vermutet in dieser Beihilfe eine Wettbewerbsverzerrung zuungunsten der
Gartenbaubetriebe in anderen europäischen Ländern. Eine ähnliche Steuerbefreiung wird
bereits für Italien untersucht.
MdL Matthias Paul, agrarpolitischer Sprecher der NPD-Fraktion, erklärte dazu:
"Das nun eingeleitete Prüfverfahren ist ein weiterer Beweis für die Beschneidung der
nationalen Souveränität durch die Brüsseler EU-Maschinerie. Die deutschen
Gartenbaubetriebe haben zunehmend mit einer immer stärker werdenden Billig-Konkurrenz aus
dem europäischen Ausland zu kämpfen. Zu den klassischen Konkurrenten wie Holland
gesellen sich nun die billig produzierenden Betriebe aus Osteuropa. Bei den ständig
steigenden Preisen für Gas und Mineralöl und einem drastisch zunehmenden Preiskampf
können sich die meisten sächsischen Gartenbaubetriebe wirtschaftlich nur knapp
über Wasser halten. Ein Wegfall der Steuerbefreiung könnte vielen Betrieben letztlich
das Genick brechen. Aufgrund der in Deutschland im europäischen Vergleich hohen
Erzeugerpreise ist eine solche staatliche Beihilfe zwingend erforderlich."
Sollte die EU-Kommission ihre Meinung bestätigen, so droht eine Rückforderung der
Beträge von den Begünstigten. In diesem Fall würden zudem Zinsen ab dem Tag der
Beihilfegewährung berechnet.
"Durch die zu erwartenden Maßnahmen entpuppt sich die EU erneut als Arbeitsplatzvernichter
in Deutschland. Leider verfügt unser Land nicht über verantwortungsvolle Politiker mit
Rückgrat, die sich in Brüssel entschieden gegen solche Willkürmaßnahmen
einsetzen! Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat schon mehrfach, wie bei der
EU-Dienstleistungsrichtlinie oder der Zuckermarktreform, vehement der derzeitigen EU-Praxis
widersprochen und erntete dafür die Ächtung vonseiten der anderen im Landtag vertretenen
Parteien. Wir werden auch weiterhin die Probleme, welche die EU für unser Land bereitet,
ansprechen und uns entschieden in den Weg stellen!" so Matthias Paul.
Die NPD-Fraktion brachte heute einen entsprechenden Antrag im Sächsischen Landtag ein, um
die Einstellung der Förderung und die drohende Rückzahlung zu verhindern.
