In einer gemeinsamen Sitzung der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und des NPD-
Landesvorstandes Sachsen wurde die gestern abgegebene Erklärung des Fraktionsvorstandes
zu dem aus Partei und Fraktion ausgetretenen Abgeordneten Mirko Schmidt einstimmig bestätigt.
Zu der gestern bekanntgewordenen Zusammenarbeit des Sächsischen Landesamtes für
Verfassungsschutz und Schmidt sagte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel:
"Bereits kurz nach seinem Amtsantritt verstößt Innenminister Albrecht Buttolo
gegen eine wichtige Grundregel des politischen Systems der BRD: das Trennungsgebot von
Legislative und Exekutive. Das Parlament, vor allem die Opposition, soll die Regierung
kontrollieren. In Sachsen wird diese Regel neuerdings auf den Kopf gestellt. Es ist nicht
hinnehmbar, wenn ein Vertreter der Regierungspartei, hier der CDU-Innenminister, sein Amt
dazu mißbraucht, bei der politischen Opposition einen Parlamentarier abzuwerben und
dazu aufruft, daß weitere Abgeordnete folgen sollen. Sächsische Behörden werden
dazu mißbraucht, eine Oppositionspartei zu schwächen."
Wie die "tageszeitung" heute unter Berufung auf einen Pressesprecher berichtete,
stand der sächsische Verfassungsschutz schon längere Zeit "in recht intensivem
Kontakt" mit Schmidt.
Dazu erklärte der NPD-Fraktionsvorsitzende: "Für uns war es äußerst
unglaubwürdig, daß der Verfassungsschutz erst seit kurzer Zeit mit Herrn Schmidt
zusammengearbeitet haben soll. Das eilige Dementi des Amtes zu einer möglichen
langfristigen Agententätigkeit von Schmidt wirkt nicht gerade überzeugend."
Der Parlamentarische Geschäftsführer Uwe Leichsenring, stellte heute insgesamt 5
Kleine Anfragen an die Staatsregierung, um den Komplex der Zusammenarbeit von Mirko Schmidt
mit dem Sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz näher zu beleuchten.
