Geschichtspolitische Debatte um den 9. November im Sächsischen Landtag
Im sächsischen Landesparlament fand heute auf Antrag der CDU und der SPD eine Aktuelle
Debatte mit dem Titel "9. November: Aufbruch in die Republik - Tag der Schande - Tag der
Freiheit" statt.
Für die NPD-Fraktion sprach der Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel, der den 9. November
1989 in den Mittelpunkt seiner Rede stellte. Gansel erinnerte zunächst an den großartigen
Moment des Mauerfalls:
"Wunder geschehen auf Erden nur selten - aber im Herbst 1989 wurde den Deutschen ein
solches Wunder, ein echter historischer Glücksmoment, zuteil.
Für die große Mehrheit unseres Volkes stand damals außer Frage, daß es
sich um das große Vereinigungsfest einer zerrissenen Familie handelt, um die Schließung
einer klaffenden Wunde."
Gansel erinnerte auch an die ablehnende Haltung großer Teile der vermeintlichen politischen
Eliten in BRD und DDR, angefangen von den Genossen der SED-PDS, über Sozialdemokraten wie
Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine, grünen "Nie wieder Deutschland"-
Demonstranten bis zu CDU-Politikern wie Heiner Geißler und Friedbert Pflüger.
Letzterer ekelte sich noch in Herbst '89 davor, das Wort Deutschland auszusprechen und erklärte:
"Mein politisches Vaterland aber ist die Bonner Demokratie."
Der NPD-Landtagsabgeordnete sagte zu den Folgen dieser Entwicklung:
"Um den überlebten Status quo einer geistigen Rheinbundrepublik zu erhalten,
mißachtete die politische Klasse sogar das von ihr in Sonntagsreden immer wieder
beschworene Grundgesetz." Man habe Artikel 146, der eine neue Verfassung für ein
wiedervereinigtes Deutschland vorsah, ignoriert und lediglich ein "Groß-
Westdeutschland" geschaffen.
Am Ende seiner Rede erklärte Gansel zu den Lehren von damals:
"Nehmen wir also die Freiheits- und Einheitsimpulse des 9. November 1989 auf und schaffen
eine wirkliche deutsche Volksherrschaft. Wir brauchen eine neue friedliche deutsche Volkserhebung,
wie wir sie vor 16 Jahren erleben durften. Bereiten wir auch der BRD ihren verdienten 9. November
'89!"
In der Debatte kam es zum Schlagabtausch zwischen PDS und Grünen einerseits und dem
CDU-Abgeordneten Dr. Matthias Rößler andererseits, der das am vergangenen
Wochenende von seiner Partei verabschiedete Patriotismus-Papier gegen die Angriffe von links
verteidigte.
Zuvor hatte sich der PDS-Abgeordnete Dr. Volker Külow zu abstrusen geschichtspolitischen
Verschwörungstheorien verstiegen. Külow beklagte die Überlagerung des Gedenkens an
die sogenannte "Reichskristallnacht" des Jahrs 1938 durch den Mauerfall 1989, die der
"vollständigen Delegitimierung der DDR" und der "Relativierung der Verbrechen des
Nationalsozialismus" diene. Das CDU-Papier nannte er ein "programmatisches Dokument der
Gegenrevolution" und warf der sächsischen Union eine "schwarze Reconquista" vor.
Gansels Forderung nach einer Volkserhebung stieß bei den Vertretern der etablierten
Parteien erwartungsgemäß auf Widerspruch. Dabei versuchte man durch absichtsvolles
Mißverstehen, den vom NPD-Landtagsabgeordneten verwendeten Begriff der Volkserhebung in
einen Zusammenhang mit dem 9.11. 1938 zu bringen, was aus Gansels Rede überhaupt nicht
abzuleiten war.
