NPD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Innenausschusses
Am späten Abend des 24. September 2005 stürmte ein Einsatzkommando der Polizei eine
Geburtstagsfeier im Bikerclub in Rathmannsdorf (Sächsische Schweiz).
Dabei wurden Türen eingetreten und Schränke aufgebrochen - die Lokalpresse schrieb von
Verwüstungen. Acht Personen wurden festgenommen, erst am nächsten Tag kamen sie frei.
Nach Aussage eines Clubmitglieds wurden allen männlichen Besuchern Handschellen angelegt
und einige sogar geschlagen. Eine ganze Stunde mußten die Festgenommenen auf dem Boden liegen.
Die Polizei vermutete, daß in dem Club eine scharfe Waffe ausgestellt sei. Ein Irrtum - wie sich
wenig später herausstellte. Ein Polizeisprecher mußte eingestehen, daß es sich um eine reine
Dekorationswaffe handelte, ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz lag also nicht vor.
Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag nahm diesen erneuten Fall von Überreaktion
beim Einsatz eines Sondereinsatzkommandos zum Anlaß, heute eine Sondersitzung des
Innenausschusses zu beantragen. Innenminister Dr. Thomas de Maizière wird aufgefordert, vor dem
Innenausschuß eine Stellungnahme zu dem aus Sicht der NPD-Fraktion völlig überzogenen
Polizeieinsatz abzugeben.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und NPD-Obmann im Innenausschuß, Dr. Johannes
Müller, erklärte zu dem Antrag seiner Fraktion:
"Nach dem mißglückten SEK-Einsatz am 17. Dezember 2004 in Dresden-Loschwitz ist es nun
erneut zu einem schweren Übergriff einer Sondereinheit der Polizei gekommen. Sowohl die
Begründung der Notwendigkeit des Einsatzes, als auch die Art der Durchführung lassen
uns erheblich an der Verhältnismäßigkeit der Mittel zweifeln.
Mit der Einführung von Wild-West-Methoden will Innenminister de Maizière offenbar seine
Probleme mit der Inneren Sicherheit in unserem Land in Griff bekommen. Die Bürgerrechte
bleiben dabei auf der Strecke. Einsätze wie in Rathmannsdorf untergraben nachhaltig den
Glauben an Polizei und Rechtsstaatlichkeit in Sachsen.
Da der Innenminister offensichtlich nicht in der Lage ist, für einen vernünftigen
Einsatz von Sondereinheiten der Polizei zu sorgen, ist es nun Aufgabe des Landtages, seine
Kontrollpflicht gegenüber der Exekutive wahrzunehmen und auf die Abstellung der Mängel bei
der sächsischen Polizei zu drängen."
